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I: "Berlusconis Steuerreform ist ein Betrug"

Der italienische Oppositionschef Romano Prodi hat die im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedete Steuerreform der Regierung Berlusconi als „Betrug“ angeprangert.

Die Steuersenkung, die Berlusconi als großen Erfolg seines Mitte-Rechts-Kabinetts feiert, werde den Italienern de facto über sechs Milliarden Euro kosten. „Um die Steuerreform zu finanzieren, hat die Regierung eine Reihe von Tarifen und Dienstleistungen erhöht, was die vom Euro bereits belasteten Italiener teuer zu stehen kommen wird“, erklärte Prodi.

Der Ex-EU-Kommissionschef hat mit seinen Attacken die Wahlkampagne für die Regionalwahlen am 3. und 4. April gestartet, zu der die Italiener in 14 Regionen aufgerufen sind. Am selben Wochenende sind auch Teilkommunalwahlen geplant, zu denen siebeneinhalb Millionen Italiener aufgerufen sind. Bis 1. Februar sollen die Listen der Oppositionskandidaten für die Regionalwahlen vorgelegt werden. Die Regionalwahlen sind ein entscheidender Wahltest in Hinblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

Prodi wird im Mai bei den Vorwahlen im Mitte-Links-Block gegen den Chef der altkommunistischen Rifondazione, Fausto Bertinotti antreten. Weitere Rivalen Prodis werden der Vorsitzende der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio, und der Chef der Bewegung „Italien der Werte“, Antonio Di Pietro, sein. Der Sieger wird der Spitzenkandidat der Opposition gegen Regierungschef Silvio Berlusconi bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr sein, ging aus einem Treffen der Parteichefs der Mitte-links-Allianz hervor.

Prodi werden besten Chancen eingeräumt, die Vorwahlen zu gewinnen. An den Vorwahlen können Wahlberechtigte teilnehmen, die sich in einer unterschriebenen Erklärung als Anhänger des Mitte-Links-Blocks bezeichnen. Eine Expertenkommission wurde beauftragt, die Regeln der Vorwahlen zu bestimmen.

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