I: Berlusconi stellt Notenbankchef Ultimatum

Die Regierung von Silvio Berlusconi hat dem umstrittenen Notenbankchef Antonio Fazio ein Ultimatum gestellt. Dieser weigert sich hartnäckig, seinen Rücktritt einzureichen.

Entweder verzichtet der Gouverneur freiwillig auf seinen Posten oder die Regierung wird ihm mit einer Mißtrauenserklärung ihre Unterstützung verweigern. Das Mitte-Rechts-Kabinett reagiert somit auf die hartnäckige Weigerung Fazios, seine Demission einzureichen.

Der 69-jährige Katholik steht seit Wochen im Mittelpunkt eines ausgedehnten Bankenskandals. Im Frühjahr hatten ABN Amro für Antonveneta und die spanische Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA) für die Banca Nazionale del Lavoro geboten. Fazio blockte die ausländischen Bieter jedoch durch Hinauszögern von Genehmigungen und durch die aktive Hilfe beim Aufbau von Gegenspielern de facto ab. Fazio weist diese Vorwürfe zurück und behauptet, stets im Interesse des italienischen Bankensystems gehandelt zu haben.

Die Regierung Berlusconi hat alle Hebel besetzt, um Fazio noch vor dem informellen Treffen der EU-Finanzminister und Notenbankpräsidenten am Freitag und Samstag in Manchester zum Rücktritt zu überreden. Wirtschaftsminister Domenico Siniscalco weigert sich, mit dem skandalumwitterten „Governatore“ an dem Treffen teilzunehmen. Fazios Image sei wegen des Skandals auf internationaler Ebene angekratzt, es sei für Italien schädlich, wenn er an der Tagung teilnehme, meint der Minister. Siniscalco drohte sogar mit seinem Rücktritt, sollte Fazio nicht das Handtuch werfen. Staatssekretär Gianni Letta, Vertrauensmann Berlusconis, verhandelt mit dem Notenbank-Präsidenten, damit er auf die Teilnahme am Ecofin-Treffen verzichtet.

Die Fazio-Affäre stand am Mittwochabend im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Regierungschef Berlusconi und Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi, der in den Achtziger Jahren den Posten des Notenbankchefs bekleidet hat. Weder die Regierung noch der Staatschef können jedoch den 1993 auf Lebenszeit ernannten Zentralbankchef kündigen. Diese Möglichkeit hat nur das Aufsichtsgremium der Bank, dem Persönlichkeiten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben angehören.

Auch der italienische Außenminister Gianfranco Fini hatte Fazio am Mittwoch zum Rücktritt aufgerufen. „Niemand bestreitet die Ehrlichkeit und die moralische Geradlinigkeit Fazios, er hat aber die institutionelle Pflicht zurückzutreten“, sagte Fini in Rom. „Fazio ist ein Vertreter der Institutionen, ein Staatsdiener im höchsten Sinne des Wortes. Wir hoffen daher, dass er seine institutionelle Pflicht einsieht, seine Demission einzureichen. Wegen Fazios Eigensinnigkeit droht Italien ein großer Verlust an internationaler Glaubwürdigkeit“, betonte Fini.

Fazio kann jedoch mit einflußreichen Verbündeten rechnen. Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord drängt auf den Verbleib des Notenbankchefs. Die norditalienische Gruppierung stemmt sich gegen den Einzug ausländischer Banken in Italien und betrachtet Fazio als wichtigen Alliierten. Auch einflußreiche katholische Kreise wehren sich gegen den Rücktritt des Notenbankchefs.

Nach der von der Regierung am Freitag verabschiedeten Reform der Notenbank sollen die Chefs der Banca d’Italia künftig nur noch sieben Jahre im Amt bleiben. Ein zweites Mandat wurde ausgeschlossen. Bisher wurden die Gouverneure der Banca d’Italia auf Lebenszeit ernannt. Auf Fazio selbst wird die Neuregelung aber nicht angewandt: Sie gilt erst ab seinem Nachfolger.

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