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Hypo-Verkauf: Dörfler und Martinz lehnen Schadenersatz ab

Die Kärntner ÖVP sieht beim Verkauf der Hypo Group Alpe Adria keinerlei Unregelmäßigkeiten. Schadenersatzforderungen aus Bayern lehnten sowohl Landesrat Josef Martinz (V) als auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) bei Pressekonferenzen am Dienstag kategorisch ab. Dörfler erklärte, ein solcher sei laut einem ihm vorliegenden Gutachten gar nicht möglich. Beide orten die Ursachen für den "Wirbel" in der bayrischen Landespolitik.
Hypo: Schadenersatz an Bayern droht
Für Dörfler befanden sich BayernLB, aber auch das Land Bayern, in einem “Kaufrausch”. Die Bayerische Landesbank habe die Hypo aber ausreichend geprüft, auch wenn sie nun eine andere Meinung vertrete. “Wir können mit Fug und Recht sagen, dass wir die Hypo gut verkauft haben”, sagte der Landeshauptmann.

Auch Martinz betonte den Verkaufserfolg und kritisierte die CSU: “Das Land Kärnten kann nicht der Watschenmann für Bayern sein.” Es seien schließlich die Bayern gewesen, die ein Kaufangebot gemacht und einen Preis geboten hätten. Das Land könne die BayernLB gar nicht “über den Tisch gezogen haben”. Dass das Land vorher festgelegt hatte, der Wert der Bank müsse mit mindestens 3,1 Mrd. Euro festgelegt werden, wollte Martinz nicht als Preisvorgabe verstanden wissen.

Er habe im November 2006 den Aufsichtsratsvorsitz der Landesholding übernommen, so der Obmann der Kärntner ÖVP. Damit beginne seine Verantwortung, und “es ist alles völlig korrekt abgelaufen”. Die Landesholding habe zudem keinerlei Geschäfte mit dem Investor Tilo Berlin gemacht, der Vorwurf des Insiderhandels gehe daher ins Leere. Dieser habe sich mit einer Kapitalerhöhung an der Bank beteiligt und anschließend mit der Grawe über den Kauf von Anteilen verhandelt. “Das war ein Privatgeschäft von Berlin mit der Bank und der Grawe.”

Er habe davon gar nichts gewusst, meinte Martinz. Auf Nachfrage relativierte er dann, er habe nicht gewusst, woher der Investor das Geld habe. Martinz: “Ich weiß ja auch nicht, woher die Grawe das Geld für den Hypo-Einstieg gehabt hat, das interessiert mich ja auch nicht.” Die Tatsache dass Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer als Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Investoren für Berlin angesprochen hatte, interessiert Martinz ebenfalls nicht. “Das ist seine Sache”, meinte er. Und der Frage, ob da nicht ein Interessenskonflikt bestanden haben könnte, wich der ÖVP-Landesrat aus. Für ihn ist offenbar alles in bester Ordnung, denn er meinte: “Die Hypo-Probleme sind durch die Verstaatlichung erledigt.”

Einig sind sich FPK und ÖVP in ihrer Kritik an SPÖ und Grünen. Beide Parteien hätten damals den Vorwurf erhoben, das Land habe die Hypo zu billig verkauft und nun wollten sie davon nichts mehr wissen. Martinz warf vor allem Grünen-Chef Rolf Holub “kärnten-schädigendes Verhalten” vor. Dieser mache das Land außerhalb Kärntens schlecht und erhebe absurde Vorwürfe, die er noch dazu durch nichts belegen könne. Holub hatte den Verdacht geäußert, beim Verkauf könnte Geld an BZÖ und ÖVP geflossen sein, was beide wütend dementieren. Martinz bot am Dienstag auch an, seine Privatkonten einem “Prüforgan” zur Einsicht zu öffnen. Im Übrigen vertraue er auf die Kärntner Justiz.

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