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Hypo-U-Ausschuss stolperte geschwärzt in den zweiten Tag

Geschwärzte Akten als großer Aufreger
Geschwärzte Akten als großer Aufreger
Nachdem es im Vorfeld des Hypo-U-Ausschusses wieder Aufregung um geschwärzte Akten gegeben hat, lieferte die Befragung der früheren stellvertretenden Hypo-Staatskommissärin, Monika Hutter, am Dienstag wenig Spektakuläres. Insgesamt konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Parteienvertreter eher Themenbereiche hinterfragen, die für politische Gegner kritischer erscheinen als für sie selbst.
Diskussion um geschwärzte Akten
Tauziehen um Transparenz

Bei der Befragung von Hutter haben sich wieder Punkte gezeigt, auf die sich einzelne Parteien verstärkt einschießen. So hinterfragte Kai Jan Krainer (SPÖ) die Landeshaftungen genauer, die in der Zeit des früheren Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) auf die Spitze getrieben worden waren. Rainer Hable (NEOS) thematisierte neuerlich fragwürdige Hypo-Kredite in Kroatien und Elmar Podgorschek (FPÖ) schoss sich auf Vorgänge in der BayernLB-Zeit in der Hypo ein.

“Schlechte Geschäfte in Österreich nicht verboten”

Die Staatskommissärin hatte in ihrer Funktion jedenfalls “oft die Wahrnehmung, dass Kreditfälle (bei der Hypo) betriebswirtschaftlich zweifelhaft waren”. Trotzdem habe es für sie keinen Grund zum Einspruch gegeben: “Weil es in Österreich nicht verboten ist, schlechte Geschäfte zu machen oder Blankokredite zu vergeben.” Wenn dem so sei, müssten Unternehmensgründer wohl auswandern, weil diese alle so gut wie keine Sicherheiten hätten. Bei der Hypo habe sich schlussendlich oft herausgestellt, dass die “vermeintlichen Sicherheiten gar nicht vorhanden” waren, sagte Hutter.

Staatskommissärin macht sich zum “Mosaiksteinchen”

Als Vize-Staatskommissärin nahm sie im Auftrag der Finanzmarktaufsicht (FMA) an Sitzungen des Hypo-Aufsichtsrates und -Kreditausschusses teil, wenn die eigentliche jeweilige Staatskommissärin verhindert war. Die Kommissärsfunktion liefere der FMA nur ein kleines “Mosaiksteinchen” aller Infos. “Ich würde sofort den Titel ändern, dass ist eine Einladung zum Missverständnis.” Von der bevorstehenden Notverstaatlichung der Hypo habe sie nur Stunden vor der umstrittenen Entscheidung nichts gewusst, betonte Hutter. Erst im Nachhinein habe sie davon erfahren.

Muster für Kredite: “Keine oder viel zu wenige Eigenmittel”

Ein Muster bei der Vergabe der Kredite durch die Hypo will Hutter erkannt haben. Die Kreditnehmer hatten “keine oder viel zu wenige Eigenmittel” und deswegen habe es auch keinen Anreiz gegeben, den Kredit “zu einem guten Ende zu bringen”. Zwei Extrembeispiele führte die stellvertretende Staatskommissärin an: Die Hypo habe etwa ein Hochhaus finanziert, das nur mit einem Helikopter erreichbar war, weil dem säumigen Schuldner, die Grundstücke rund um das Hochhaus gehörten und er der Hypo keine Wegerecht erteilt habe. Bei einem anderen Projekt habe sich herausgestellt, dass der Bauherr gleichzeitig auch am Baukonzern beteiligt war und an höheren Baukosten und Verzögerungen auch noch profitierte. “Die Bank hat sich mit Leuten ins Bett gelegt, denen sie nicht gewachsen war.”

2008: Gewinnaussichten der Hypo für 2009 kritisiert

Für spezielles Interesse im U-Ausschuss sorgte Hutters kritischer Bericht von der Hypo-Aufsichtsratssitzung am 12. November 2008. Damals hatte Hutter die Gewinnaussichten der Hypo für das Jahr 2009 kritisiert. Diese sei “eine von mehreren denkwürdigen Sitzungen” gewesen, erinnerte sich Hutter.

Positive Gewinnaussicht “war absurd”

Die “sehr verlässliche Hochrechnung” für das Jahr 2008 hätte bereits ein Minus von 300 Mio. Euro vorausgesagt, für 2009 sei aber noch ein Plus von 250 Mio. Euro angepeilt worden. Die positive Gewinnaussicht der Hypo für das Geschäftsjahr “war absurd”, betonte Hutter. Es habe “keine vernünftige Annahme für die Prognose gegeben”. Die Einschätzung von Hypo-Chef Tilo Berlin war “nicht nachvollziehbar”. Berlin habe “keinen Blick für makroökonomische Zusammenhänge” gehabt, kritisierte Hutter. Auf ihren kritischen Bericht hat laut Hutter weder die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank reagiert. Sie habe das Gefühl gehabt, sie liefere etwas, was die beiden Institutionen “sowieso haben”.

Schwärzung der Akten scharf kritisiert

Die Oppositionsparteien haben am Dienstag erneut die Schwärzungen von Hypo-Akten scharf kritisiert. Vom Finanzministerium hieß es, die Akten an den Hypo-Untersuchungsausschuss “fristgerecht und in vollem Umfang – entlang der Vorgaben des Parlaments – geliefert” zu haben. “Völlig transparent ist alles umfasst, was im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes steht”, teilte man kurz und knapp mit.

Der Hypo-U-Ausschuss sieht sich mit geschwärzten Akten konfrontiert, obwohl man extra verschiedene Geheimhaltungsstufen geschaffen hatte, um genau das zu verhindern. Die FPÖ nannte unter anderem das Finanzministerium, das fast nur geschwärzte Unterlagen geliefert habe.

Alle Daten zu anderen Banken unkenntlich

Fimbag-Chef Klaus Liebscher begründete am Dienstag die Schwärzungen damit, dass die Fimbag-Akten nicht nur Berichte, Protokolle oder Datenauswertungen über die Hypo Alpe Adria selbst betrafen, sondern alle Banken, die Staatshilfe erhalten hatten. Daher, so Liebscher, mussten alle Informationen unkenntlich gemacht werden, die andere Banken als jene der Hypo-Gruppe betrafen.

Schwärzungsproblem wurde verschoben

Lösung zum Problem geschwärzter Akten wurde am Dienstag noch keine gefunden. Vielmehr will man sich nächste Woche im Rahmen einer Fraktionsführersitzung am Rande des Plenums mit diesem Thema und anderen offenen Fragen beschäftigen, wie die Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), vor Journalisten sagte.

In der etwa halbstündigen Besprechung haben die Abgeordneten laut Bures eine Liste jener Punkte erstellt, die man kommende Woche besprechen will. Einerseits geht es da um Akten, die als vertraulich eingestuft und dennoch geschwärzt wurden. Als sie davon erfahren habe, habe sie umgehend die Parlamentsdirektion beauftragt, bei den jeweiligen Stellen nachzufragen, mit welcher Begründung dies geschehen sei, betonte Bures. “Wir werden uns das ansehen.”

Namen der Auskunftspersonen nennen oder nicht?

Andererseits gibt es weiter keinen Konsens, inwiefern die Namen der Auskunftspersonen aus Persönlichkeitsschutzgründen genannt werden dürfen oder eben nicht. Diese Frage betrifft nicht nur Journalisten, die die Namen der Zeugen allein schon für ihre Vorbereitung brauchen, sondern auch die Abgeordneten in Hinblick darauf, ob sie die Namen bei der Befragung selbst kundtun dürfen. Bis Freitag sollen die Klubs ihre juristische Meinung dazu abgeben. Verfahrensrichter Walter Pilgermair erarbeitet ja bis nächste Woche einen Kriterienkatalog, der bei der Bewertung helfen soll, wann die Persönlichkeitsrechte und wann das öffentliche Interesse überwiegen.

Dieter Brosz von den Grünen – er verhandelte federführend für die Oppositionspartei die neue Verfahrensordnung – hat seine Meinung übrigens schon in einem Schreiben an Pilgermair kundgetan: Die Veröffentlichung der Namen von Auskunftspersonen, sei es durch Ladungslisten oder auch durch die Einvernahmeprotokolle, werde seiner Auffassung nach nur in ganz außergewöhnlichen Fällen – etwa wenn es um verdeckte Ermittler geht – an den neuen Bestimmungen scheitern können. Den medienrechtlichen Maßstab zu beachten liege in der Verantwortung der Medien und nicht des Untersuchungsausschusses, betonte er weiters.

(APA)

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