Hypo-U-Ausschuss: Sind Schwärzungen zulässig?

Der Hypo-Untersuchungsausschuss fordert von Finanzministerium und FIMBAG, die geschwärzt übermittelten Akten noch einmal in brauchbarer Form ans Parlament zu schicken. Damit wurde der erste Schritt gesetzt, damit letztlich der Verfassungsgerichtshof entscheiden kann, ob Schwärzungen zulässig sind oder nicht. Die zweiwöchige Frist für die Aktennachlieferung beginnt am Montag. Laut Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures sei der Ausschuss der Meinung, dass es „unzulässig“ sei, Unterlagen in Zusammenhang mit der Hypo zu schwärzen. Weil davon auszugehen ist, dass auch Finanzministerium und FIMBAG bei ihrer Rechtsmeinung bleiben, wird die Sache vor dem Höchstgericht landen. (VN)

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Ergebnis der letzten Frage des Tages:

Werden Griechenland und die EU im Schuldenstreit bis Mai noch zu einer Einigung kommen?

Ja: 23,40 Prozent
Nein: 76,60 Prozent

188 Teilnehmer