Hypo-U-Ausschuss - OeNB-Ittner: Wollten Konkurs der Hypo vermeiden

Die Nationalbank habe einen Konkurs der Hypo wegen drohender schwerer wirtschaftlicher Folgen für die Volkswirtschaft und für Kärnten vermeiden wollen, sagte Ittner.
Die Parlamentarier untersuchen derzeit die Jahre 2008 und 2009 in der Skandalbank. In dieser Zeitspanne erhielt die frühere Hypo Alpe Adria staatliche Unterstützung durch Partizipationskapital. Ende 2009 kam es zur Notverstaatlichung.

“Es war kein Gesundschreiben”

Ittner schilderte in seinem Anfangsstatement, wie schwierig die Lage damals nach der Pleite von Lehman Brothers im Herbst 2008 war. Die Gewährung einer staatlichen Kapitalspritze für die Hypo im Dezember 2008 sei als “Schutzimpfung” gegen eine Grippewelle verstanden worden. Das Statement der Nationalbank, die Hypo Bank wäre “not distressed” (nicht notleidend) gewesen, habe die Situation damals am besten abgebildet. “Es war kein Gesundschreiben”, sagte Ittner. Außerdem sei die Einschätzung durch die OeNB nicht entscheidend für die Gewährung von Staatskapital für die Hypo gewesen.

Hypo an Liqidität verloren

Die Grippewelle sei aber zu einer Pandemie geworden. Das Interesse der Nationalbank sei es dann Ende 2009 gewesen, einen Konkurs der Bank zu verhindern. Die Hypo habe immer mehr an Liquidität verloren. Aus Überlegungen der Finanzmarktstabilität sollte eine Insolvenz der Bank vermieden werden, weil sie systemrelevant war und die Konsequenzen für das Land Kärnten wegen dessen Milliardenhaftungen erheblich gewesen wären. Außerdem hätte eine Hypo-Pleite das Vertrauen in die öffentliche Hand erschüttert, erläuterte er die Lage vor der Verstaatlichung der Bank.

Noch weitere Spitzenbeamte eingeladen

Ittner war in den fraglichen Jahren zuerst noch Direktor der Hauptabteilung Finanzmarktstabilität und Bankenprüfung. Ab 1. September 2008 war er dann Direktoriumsmitglied in der Notenbank, verantwortlich für das Ressort Finanzmarktstabilität, Bankenaufsicht und Statistik. Seit Juli 2013 ist er Vizegouverneur der Nationalbank.

Am Nachmittag ist der Spitzenbeamte des Finanzministeriums (BMF), Alfred Lejsek, der auch FMA-Aufsichtsratschef ist, geladen. Lejsek ist seit 1983 im Finanzministerium und seit 2002 Leiter der Gruppe “Finanzmärkte” im BMF. Er ist auch Vorsitzender des Finanzmarktstabilitätsgremiums (FMSG).

(APA)