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Hypo-U-Ausschuss: Heta-Verschwiegenheitspflicht als Aufreger

Hable: Nicht-Entbindung von Böhler "eine Riesensauerei"
Hable: Nicht-Entbindung von Böhler "eine Riesensauerei" ©APA
Neos-Vertreter Rainer Hable und der Grüne Werner Kogler haben zu Beginn des heutigen Hypo-Ausschusses scharf kritisiert, dass die Hypo-Abbaugesellschaft Heta den ehemaligen Hypo-Chefforensiker und derzeitigen Neos-Mitarbeiter, Christian Böhler, von der Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden hat.

Die Heta hat Böhler nicht vom Geschäfts- und Betriebsgeheimnis entbunden, weil derzeit Ermittlungen gegen Böhler laufen – es steht der Vorwurf im Raum, er habe “höchstvertrauliche” E-Mails an seinen NEOS-Account weitergeleitet.

Hable: “Eine Riesensauerei”

Diese Vorgehensweise sei “eine Riesensauerei”, so Hable vor dem Start des U-Ausschusses vor Journalisten. Böhler habe als Ermittler einen “wichtigen Beitrag” zur Aufklärung geleistet. Die Heta sei im Eigentum des Steuerzahlers. Offenbar gebe es “Angst vor der Wahrheit”, kritisierte der Neos-Vertreter. Hable forderte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf, als Eigentümervertreter dafür zu sorgen, dass die Aufklärung nicht behindert werde.

Kogler fordert Einschreiten von Schelling

Für Kogler hätte Böhler “was beizutragen” gehabt. Die laufenden Ermittlungen gegen Böhler seien “kein Grund, ihn nicht zu entbinden”. Schelling sollte auf die Heta einwirken, dass die Heta betreffende Personen von der Verschwiegenheitspflicht entbinde.

Tamandl: Schelling kann nicht auf Heta einwirken

Die ÖVP-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Gabriele Tamandl, verwies darauf, dass die Heta eine Aktiengesellschaft sei und Schelling nicht auf die Heta einwirken könne. Es sei “schlimm genug, was sich Böhler zuschulden kommen lassen hat”. Man werde hinterfragen, wie es dazu gekommen sei.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will heute bei der Befragung der ehemaligen Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH) Hans Jörg Megymorez und Gert Xander mehr Hintergründe über den Hypo-Verkauf erfahren. Wer hatte die Idee die Bank zu verkaufen und die Milliarden-Haftungen zu behalten, will Krainer die ehemaligen Vorstände fragen.

Nach der gestrigen VfGH-Entscheidung, dass Akten ungeschwärzt vorgelegt werden müssen, will FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek nun wissen, wie viel Geld das Finanzministerium für Gutachten in der Schwärzungs-Causa ausgegeben hat. Dass Böhler “nichts sagen darf”, sei “eine interessante Diskussion”.

Lugar: U-Ausschuss soll sich Heta widmen

Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar fordert, dass sich der U-Ausschuss nun der Hypo-Abbaugesellschaft Heta widmen soll. “Wir müssen den Ausschuss komplett umdrehen “, sagte er vor Beginn des U-Ausschusses am Freitag. Der Steuerzahler verliere “bei der Heta jeden Tag zwanzig Millionen Euro”. Man müsse den “Großbrand” untersuchen und sich fragen “warum hat die Feuerwehr geschlafen”. (APA)

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