Hypo: Spindelegger will Gläubiger mitzahlen lassen, Berater gerufen

Finanzminister Spindelegger, hinten Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher (l.) und OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (r.) nach dem Hypo-Gipfel.
Finanzminister Spindelegger, hinten Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher (l.) und OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (r.) nach dem Hypo-Gipfel. ©APA
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) spricht sich - ungeachtet aller Warnungen des Hypo-Task-Force-Chefs Klaus Liebscher vor einem Schuldenschnitt für Anleihegläubiger - dezidiert für einen Beitrag der Hypo-Gläubiger an den Hypo-Abbaukosten aus.
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Die Gläubiger zu beteiligen sei eine politische Frage. “Das übersteigt die Möglichkeiten einer Task Force”, sagt Spindelegger im Interview mit “Puls 4” am Donnerstagnachmittag. Es sei vielmehr eine Grundsatzentscheidung, die letztlich die Politik treffen müsse. Um Ende März eine Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Alpe Adria und eine allfällige Gläubigerbeteiligung treffen zu können, plant Spindelegger externe, internationale Berater einzusetzen. Man dürfe nicht alles dem Steuerzahler aufbürden. Prinzipiell sollten die, die profitiert hätten und nicht schutzwürdig seien, einen Beitrag leisten.

Internationale Berater

Um die finalen Vorschläge der Task Force zu bewerten, wird nun noch eine internationale Beratungskanzlei unter Vertrag genommen. Die Verträge seien noch nicht unterschrieben, sagte der Sprecher dazu auf Anfrage, man sei im Vertragsverhandlungsprozess aber weit fortgeschritten. Bezahlt werde der Consulter vom Finanzministerium. Es gehe um die Unterstützung bei der rechtlichen Ausgestaltung einer Gläubigerbeteiligung, etwa auch welche Beiträge man von Kärnten verlangen könne und wie ein Beitrag der Ex-Bankeignerin BayernLB aussehen könnte, so der Sprecher zur APA.

Dass der Hypo-Task Force jetzt gegen Ende ihrer Arbeit an Hypo-Abwicklungsmodellen ein Berater zur Seite gesetzt wird, hat dem Sprecher zufolge nichts mit der jüngsten scharfen Kritik des Task Force Vorsitzenden Liebscher an der Bundesregierung zu tun. Das wurde heute dementiert. “Wir befinden uns mit den Beratern schon seit längerer Zeit in Verhandlung”, so der Sprecher.

Hilfe, um Fehler zu vermeiden

Laut Vorabtext des Puls-4-Interviews hofft Spindelegger, dass die Expertise “uns hilft, einen Fehler zu vermeiden. Deshalb möchte ich mir keine Schranken auferlegen”.

Sparpaket nicht ausgeschlossen

In dem Interview schließt Spindelegger auch ein Sparpaket zur Finanzierung der Hypo-Abwicklung nicht aus. “Ich kann gar nichts ausschließen oder einschließen”. Er könne weder Entwarnung geben noch sagen es werde keine Notwendigkeiten geben. Erst müsse er einmal seriös die Zahlen bewerten. Ein Sparpaket sei nicht unmittelbar notwendig, man könne die wirtschaftliche Lage aber nicht voraussehen.

(APA)

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