Hypo-Skandal: Schmiergeldvorwurf erhärtet

Bei Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft habe sich der Verdacht auf Korruption erhärtet, so die “SZ”, es gilt die Unschuldsvermutung. Bei den Ermittlungen hätte sich zudem herausgestellt, dass die Übernahme der Kärntner Finanzgruppe entgegen den bisherigen Angaben beteiligter Bankmanager offenbar frühzeitig eingefädelt worden war und private Investoren so hohe Gewinne erzielen konnten. Die BayernLB machte mit der HGAA später 3,7 Mrd. Euro Verlust, für den Bayerns Steuerzahler aufkommen müssen. Im Dezember 2009 musste die Kärntner Hypo vom österreichischen Staat übernommen werden.

Hauptbeschuldigter ist Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt, der den Hypo-Kauf vollzogen hatte. Schmidt sagte bei der Staatsanwaltschaft aus, Haiders Bedingung für den Verkauf der Hypo an die Landesbank sei ein Sponsoring des neuen Fußballstadions in Klagenfurt gewesen. Bezahlt wurde das Sponsoring in Höhe von 5 Mio. Euro dann von der HGAA und einer Berliner Tochterbank der BayernLB, der Deutschen Kredit Bank (DKB). Wie die “SZ” schreibt, sollen nach Schmidts Vernehmung mehrere Manager von BayernLB und DKB versucht haben, pikante Details des Fußball-Sponsorings zu vertuschen.

Rolf Holub (Grüne), Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag, drohte Zeugen unterdessen mit dem Staatsanwalt, wenn sie im ersten Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben sollten. Ein Informationsaustausch mit der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag habe neue Erkenntnisse ergeben, so Holub. Man werde die Aussagen, die diese Zeugen im ersten und zweiten Untersuchungsausschuss getätigt haben, übereinanderlegen. “Überall, wo gelogen wurde, gibt es Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft.”