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Hypo-Kommissionsbericht: Opposition zieht Schlüsse für U-Ausschuss

Hypo-Kommissionsbericht: Oppositionsparteien fühlen sich durchwegs in ihrer Sicht der Hypo-Dinge bestätigt
Hypo-Kommissionsbericht: Oppositionsparteien fühlen sich durchwegs in ihrer Sicht der Hypo-Dinge bestätigt ©APA (Themenbild)
Wien, Klagenfurt. "Nach der Griss-Kommission ist vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss." Das sagte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler zur APA in Reaktion auf den Bericht der Hypo-Untersuchungskommission, die Irmgard Griss leitete. Die Aussage Koglers kann man zusammengefasst auch auf FPÖ, Team Stronach und NEOS münzen, die via Aussendung am Dienstag ähnlich reagierten. Es gehe nun um die politische Aufarbeitung.

Kogler sprach davon, dass er “beeindruckt von der Klarheit und der Stringenz des Griss-Berichts” sei. Auch überrasche ihn nicht, dass Griss gesagt habe, die Durchforstung von Akten habe – im Gegensatz zu Gesprächen mit Geladenen – besonders viel zum Bericht beigetragen. Die “Hypothesenbildung” wie sie “Grüne aber auch NEOS” mit Blick auf den kommenden Hypo-U-Ausschuss tätigten sei durch den Kommissionsbericht “massiv gestärkt” worden, so Kogler. Hierbei gehe es unter anderen Punkten ums “versagen vieler staatlicher Organe insbesondere der Notenbank und der Finanzmarktaufsicht”, aber auch um die Landeshaftungen, die “nicht werthaltig gewesen sind und daher kein Erpressungspotenzial seitens Bayern im ‘Rahmen der Notverstaatlichung ohne Not” hätten sein können.

Podgorschek (FPÖ): “Vernichtendes Urteil”

Auch aus Sicht von FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek müssen jetzt die Hintergründe für die “Verstaatlichungsentscheidung ohne ausreichende Informationsgrundlage in einem Hypo-U-Ausschuss geklärt werden”. Der Bericht liefere ein “vernichtendes Urteil sowohl über die Verstaatlichung als auch über die Zeit danach”, so Podgorschek. Im U-Ausschuss werde sich die FPÖ einem etwaigen Untersuchungsgegenstand nicht verwehren, der auch die Hypo-Zeit unter Jörg Haider als Landeshauptmann beleuchtet, bestätigte Podgorschek kürzlich der APA. Die Opposition will die Vorgänge in und um die Hypo ja ab dem Jahr 2000 beleuchten.

Strache: Notwendigkeit von U-Ausschuss bestätigt

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sah am Dienstag ebenfalls die Notwendigkeit eines U-Ausschusses durch den Bericht der Untersuchungskommission “einmal mehr bestätigt”. Die Verstaatlichung und das Verhalten der damaligen Regierung, insbesondere des ehemaligen ÖVP-Finanzministers Josef Pröll, müssten “genauestens durchleuchtet werden”.

Hable (NEOS) sieht weiteren Aufklärungsbedarf

NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable sieht auch weiter Aufklärungsbedarf. Offensichtlich habe es Alternativen gegeben, trotzdem sei die Hypo verstaatlicht worden. “Entweder agierten die beteiligten Akteure unprofessionell, oder sie waren befangen, oder es war eine Kombination aus beiden”, mutmaßte Hable. Also müsse sich der Hypo-U-Ausschuss insbesondere mit der Notverstaatlichung befassen.

Nachbaur (TA): Beweis für “Unfähigkeit der Regierung”

Team-Stroanch-Klubobfrau Kathrin Nachbaur sieht durch den Bericht der Hypo-Kommission den Beweis der “Unfähigkeit der Regierung” erbracht. Auch aus ihrer Sicht ist der Bericht “nur ein erster Schritt bei der Aufklärung, wie es zu den Problemen und in letzter Konsequenz zu den gigantischen Verlusten zu Lasten der Steuerzahler kommen konnte”. Im U-Ausschuss müssten also neben “allen Verfehlungen, Fehlentscheidungen und Nachlässigkeiten auch eine mögliche Freunderlwirtschaft restlos aufgeklärt werden”.

Wortkarge Regierungsspitze

Von Regierungsseite meldete sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zu Wort. Kanzler Werner Faymann und dessen Vize Reinhold Mitterlehner hatten sich ja im Rahmen ihres Pressefoyers nach dem Ministerrat wortkarg gegeben.

Schieder (SPÖ) sieht “Verantwortung der FPÖ belegt”

Jedenfalls ortet Schieder dank des Kommissionsberichts die “Verantwortung der FPÖ belegt”. “Ursache des ganzen Debakels war eine unkontrollierte Expansion, gestützt durch exorbitante Landeshaftungen von bis zu 23 Mrd. Euro, die die Kärntner FPÖ zu verantworten hat. Sie haben das Land Kärnten an den Rand einer Pleite und in der Folge die ganze Republik in eine dramatische Situation gebracht”, meinte Schieder.

Griss hofft auf Geisteswandel in Politik

Aus Sicht von Irmgard Griss, die die Causa als Chefin der Hypo-U-Kommission untersuchte, hat sich im Hypo-Skandal vor allem eine Sache gezeigt: “Dass die Politik sich oft davon leiten lässt, wie kann ich etwas in der Öffentlichkeit präsentieren und weniger, was ist in der Sache notwendig.” Es regiere hauptsächlich die Politiker-Sorge, wie man selbst dastehe. Die Macht von PR-Beratern sei riesig.
Griss: Politik stellt zu sehr auf Öffentlichkeitstauglichkeit und weniger auf die Sache ab  Foto: APA

Griss: Politik stellt zu sehr auf Öffentlichkeitstauglichkeit und weniger auf die Sache ab Foto: APA

Dies gelte für die Politik “ganz allgemein”, so Griss, wie auch deren “starke Abhängigkeit von Medien”. “Man stellt sehr stark darauf ab, was wird darüber geschrieben werden und wie stehe ich in der Öffentlichkeit da – weniger was müssen wir hier tun”, kritisierte die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Das sei auch ihr Eindruck aus den Gesprächen mit (ehemaligen) Politikern im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Hypo-Untersuchungskommission.Da ihre Darstellung auch für andere Bereiche gelte, habe sie, Griss, die Hoffnung, dass sich durch den Untersuchungsbericht der Kommission vor allem in diesem Bereich eine “positive Wirkung” ergibt – zumindest “wäre das das Wünschenswerte, dass man sich auf die Sache konzentriert”, sagte die Juristin. (APA/red)
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