Hypo-Kärnten-AR-Chef Ditz offenbar vor Rücktritt

Vom Timing her genannt wird einerseits die nächste AR-Sitzung morgen, Dienstag, oder auch der 21. Juni, da tagt die Hypo-Hauptversammlung. Für die APA war Ditz vorerst weiterhin nicht erreichbar.

“Unternehmen kaputt geredet”

Wie schon seit Tagen bekannt, ist Ditz vor allem über das Agieren der Politik verärgert, neben einer aus seiner Sicht schlechten Verhandlungsführung gegenüber der EU-Kommission über das weitere Schicksal der Kärntner Problembank auch über Äußerungen über die möglichen Hypo-Kosten für den Staat, die Kanzler Werner Faymann (S) mit bis zu 7 Mrd. Euro beziffert hatte: “Jeden Tag wird das Unternehmen ein Stück kaputt geredet”, hatte sich Ditz vergangenen Mittwoch im Radio erbost gezeigt. Das schädige das Unternehmen enorm, so könne es nicht gesteuert werden.

Ärger über Fekter

Laut “Standard” (Montagsausgabe) soll in Bankkreisen Verärgerung herrschen über Finanzministerin Maria Fekter (V), die offenbar bis Ende voriger Woche unter Verschluss gehalten hatte, dass eigentlich bis Ende Juni Zeit gewesen wäre, ein Restrukturierungskonzept an die EU-Wettbewerbskommission zu schicken. Davor war immer von Ende Mai die Rede, bankintern wurde deshalb mit Hochdruck an Konzepten und Rechenmodellen gearbeitet.

Im Ressort habe man dagegen “schon länger” vom zusätzlichen Monat gewusst, wie der Zeitung zufolge ein Sprecher erklärte. Dem Vernehmen nach seien auch Kanzler Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger (V) nicht über die konkrete Deadline Ende Juni informiert gewesen, heißt es.

“Frage der Zeit”

In der Bank ging man zuletzt nicht von einem sofortigen Rücktritt aus – den die “Krone” (Montagsausgabe) bereits für heute avisiert hatte -, hält diesen aber nur für eine Frage der Zeit. Beim morgigen AR soll laut “Standard” der Grobplan diskutiert werden, den Fekter am Freitag – trotz längerer Frist – nach Brüssel gemeldet hat. Ditz hatte zuvor klargemacht, dass er es für unverantwortlich halte, ohne Beschlüsse der Bankorgane mit Brüssel zu verhandeln.

Hypo Österreich verkauft

“Man hätte im Interesse der Bank und der Steuerzahler in Brüssel eine härtere Linie vertreten sollen”, zitiert “Österreich” am Montag eine Ditz-Aussage vom Wochenende. Tatsächlich habe das Finanzministerium mit der EU verhandelt, ohne die Organe der Bank (Vorstand und Aufsichtsrat) einzubinden. Auch in der Task Force zur Ausarbeitung eines neuen Sanierungsplans für die Hypo fand Ditz kein Gehör: “Ich war bei keinem Gespräch dabei.”

Das neue Konzept für die Sanierung der Hypo, das am Freitag nach Brüssel geschickt wurde, sei mit Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo nicht abgestimmt, erklärt Ditz laut “Österreich”. Ditz ist u.a. vehement gegen eine Zeitvorgabe für den Verkauf des Südosteuropa-Geschäfts der Hypo. Die Hypo Österreich wurde wie berichtet am Freitag für 65,5 Mio. Euro an britisch-indische Investoren verkauft.

Regierungsbrief erhalten

Die EU-Kommission hat heute, Montag, den Erhalt des Regierungsbriefs zum Restrukturierungsplan für die Hypo-Kärnten bestätigt. In Kommissionskreisen wurden auf Anfrage der APA keinerlei Details über den Inhalt genannt. Die Regierung hat in ihrem Schreiben, das bereits Freitag knapp vor Mitternacht in Brüssel per E-Mail eingetroffen ist, nach eigenen Angaben lediglich eine Art Grobplan geschickt, ein detaillierter Abwicklungsplan soll im Lauf des Juni folgen.

Kolportiert wurde zuletzt, dass die Hypo neben dem vergangene Woche fixierten Verkauf der Österreich-Tochter an britisch-indische Investoren um 65,5 Mio. Euro anbietet, das Italien-Geschäft abzubauen. Für die Balkan-Töchter soll eine Fristerstreckung mit der Kommission erreicht werden, um die Verkaufschancen zu verbessern. Außerdem könnte eine Bad Bank gegründet werden.

Tatsächliche Frist unklar

Die Frist für die Abwicklung der Bank läuft offiziell Ende des Jahres aus. Österreich möchte eine Verlängerung dieser Frist, wobei zuletzt von einem Zeitrahmen bis 2015 die Rede war.

Die Regierung hatte am Freitag zu dem versandten Schreiben an Brüssel erklärt, auf Basis dieses Briefs sowie weiterführender Dokumente würden schon ab dieser Woche die technischen Expertengespräche des Finanzressorts mit dem mit der Kommission vereinbarten Ziel fortgeführt, die vorbereitenden technischen Gespräche bis Ende Juni abzuschließen.

Prüfung ausständig

Bis Freitagfrüh vergangener Woche war berichtet worden, dass die Frist für die Vorlage eines neuen Restrukturierungsplans für die Hypo an die EU-Kommission spätestens Ende Mai ablaufe. Diese Frist zumindest wurde dann auf Ende Juni vereinbart, allerdings hat die Brüsseler Behörde noch zu prüfen, ob der dann im Lauf des Juni noch vorzulegende neue Vorschlag den Anforderungen der Kommission genügt, und ob es möglich ist, eine Verlängerung der Abwicklungsfrist über Ende 2013 hinaus zu erreichen. (APA)