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Hypo: Fekter mit "Mordsbauchweh" - Spindelegger verteidigt Beschluss

Hypo: Fekter hätte Insolvenz bevorzugt - Spindelegger-Konter auf Vorwurf
Hypo: Fekter hätte Insolvenz bevorzugt - Spindelegger-Konter auf Vorwurf ©APA
Finanzminister Michael Spindelegger hat nach Kritik seiner Vorgängerin Maria Fekter (beide ÖVP) den geplanten Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe Adria verteidigt.

“Klar war, dass eine Insolvenz der Hypo auch eine Insolvenz Kärntens bedeutet hätte, und Risiken, die wir nicht steuern konnten, de facto hervorgerufen hätte”, sagte der ÖVP-Chef und Vizekanzler am Donnerstag beim EVP-Treffen in Kortrijk.

Fekter hätte Insolvenz bevorzugt

Fekter hatte zuvor im ORF erklärt, sie hätte eine “Insolvenz” der Hypo Alpe Adria Bank bevorzugt. Auch in diesem Fall wäre Kärnten zwar “in der Ziehung gewesen”, allerdings hätte man das Geld von Bundesseite – das man jetzt noch in die Hypo “schaufeln” muss – eben nach Kärnten und nicht auf den Balkan “schaufeln müssen”, meinte die frühere Finanzministerin.

Fekter räumte außerdem ein: “Ich leide schon noch mit”, denn das geplante Hypo-Sondergesetz berühre sie als Juristin “besonders”: “Dieser Eingriff gegen rechtsstaatliche Prinzipien, der ist schon heavy.” Aber er sei zum Wohl der Steuerzahler ins Auge gefasst worden, so die Abgeordnete. “Wahrscheinlich werde ich das mitbeschließen, auch wenn ich Mordsbauchweh dabei habe.”

Ex-Finanzministerin für U-Ausschuss

Einem von der Opposition geforderten U-Ausschuss zur Hypo stand Fekter “positiv” gegenüber, da “das Gebilde bei der Notverstaatlichung schon weit maroder war, als uns die Bayern erzählt haben”.

Spindelegger kontert

Spindelegger auf den Vorwurf: “Für mich ist immer wichtig, dass wir den Steuerzahler nicht alleine im Regen stehen lassen. Das ist meine Verantwortung. Darum habe ich gesagt, wir werden auch die Nachranggläubiger mit in die Ziehung nehmen. Ich habe dieses System nicht gestern, sondern in Wahrheit vor drei Monaten aufgestellt und auch die volle Zustimmung von Maria Fekter bekommen. Alle anderen Äußerungen muss ich zur Kenntnis nehmen.”

“Kenne mich mittlerweile sehr gut aus”

Der Finanzminister fügte in Hinblick auf Fekter hinzu: “Ich glaube, dass ich mich auch mittlerweile sehr gut auskenne. Nur habe ich es entschieden und nicht zweieinhalb Jahre Zeit verstreichen lassen.”

Zum Vorwurf, dass mit der nunmehr geplanten Lösung Geld auf den Balkan fließe, sagte Spindelegger: “Das große Gefahrenpotenzial, das uns die Gutachter immer gesagt haben, war, dass bei diesem Netzwerk in den Ländern , wo die Bank aktiv ist, dann auch etwas entstehen kann, ein Bank-Run, aber nicht nur auf die Hypo sondern auf alle anderen österreichischen Banken. Das wären unabsehbare Folgen gewesen. Darum sind wir gemeinsam dieser Variante als Regierung nicht näher getreten.”

Lösung bis zum Sommer

Spindelegger versicherte, bis zum Sommer werde wie versprochen eine Lösung mit entsprechenden rechtlichen Regeln über die Bühne gehen. “Ich registriere alle möglichen Zurufe , aber sage: Ich gehe meinen Weg und da lasse ich mich nicht abbringen.”

(APA/red)

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