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Hundt kritisiert Koalitionsergebnisse

Der deutsche Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bewertet die sich bisher abzeichnenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen skeptisch. „Insgesamt fehlt dem Paket die Wirkung des großen Wurfes."

Diesen benötigen wir, um nach Jahren der Stagnation endlich wieder zu Wirtschaftswachstum in Deutschland zu kommen“, sagte Hundt am Freitag im Bayerischen Rundfunk.

Zwar seien sowohl die Anhebung des Pensionsantrittsalters als auch die geplante Föderalismusreform ohne Frage zu begrüßen, die Einnahmen aus der geplanten Mehrwertsteuererhöhung müssten aber in vollem Umfang zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Stattdessen sollten sie „zu wesentlichen Teilen nur zum Stopfen der Haushaltslöcher eingesetzt“ werden, kritisierte Hundt.

Union und SPD wollten am Freitagnachmittag in großer Runde ihre Verhandlungen über eine Große Koalition abschließen. Der designierte deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, in der Nacht sei ein „Durchbruch“ erzielt worden. „Wir haben in etwa 18 Milliarden auf der Sparseite und zwölf Milliarden durch Einnahmen, aber auch zusätzlich Belebung der Wirtschaft.“ Dies seien „ganz entscheidende Punkte“.

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