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Hundstorfer: Arbeit und Einkommen neu verteilen

Eine Neuverteilung von Arbeit und Einkommen sieht Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Notwendigkeit angesichts der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, und zwar nicht nur in Österreich.

Wenn nur einer der drei großen US-amerikanischen Autokonzerne pleite gehe, sei eine Million Menschen weltweit von Jobverlust bedroht. Die Strategie für Österreich sei es, neben der immer stärker von den betroffenen Unternehmen genützten Kurzarbeit auch weitere Instrumente wie Bildungskarenz und einen “Lehrlingspakt” zu entwickeln und damit die Krisenfolgen abzufedern, sagte Hundstorfer Dienstag abend bei einer Veranstaltung der Arbeiterkammer (AK) in Wien.

Die Kosten der Krise im Bankensektor sollten nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer abgeladen werden, da sie die Krise nicht verursacht hätten, appellierte der Sozialminister. “Die Arbeitnehmer dürfen nicht zweimal zahlen”. Zur Finanzierung könnte etwa die im Jahr 2003 vom damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser abgeschaffte Börsentransaktionssteuer wieder eingeführt werden, dafür genüge ein einfacher Nationalratsbeschluss. Auch sollte die Vermögensbesteuerung neu diskutiert werden, die Schenkungs- und Erbschaftssteuer könnte etwa – mit einem Freibetrag von rund 130.000 Euro – wieder eingeführt werden. In einem Punkt sieht Hundstorfer durchaus auch Verbündete im konservativen Lager, etwa Claus Raidl, Präsident der Nationalbank und Chef des zur voestalpine gehörenden Edelstahlkonzerns Böhler-Uddeholm, der ebenfalls für eine Vermögenszuwachsbesteuerung eintrete.

Die Anhebung der Nettoersatzrate, also ein höheres Arbeitslosengeld, fordert Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel. Derzeit beträgt die Nettoersatzrate in Österreich 55 Prozent, laut Tumpel liegt Österreich damit europaweit am letzten Platz, das sei “unhaltbar”. Eine Anhebung von 55 auf 60 Prozent würde rund 170 Mio. Euro kosten, rechnete Hundstorfer vor: “Ich arbeite daran”. Dank Zuschlägen etc. liege die durchschnittliche Nettoersatzrate in Österreich bei 61 Prozent, nur 26 Prozent der Arbeitslosen bekämen lediglich 55 Prozent. Der AK-Präsident möchte auch die Diskussion um ein “gerechtes Steuersystem” weiterführen. Für eine gerechte Wirtschaftsordnung seien neue Spielregeln nötig, wenn die Krise überstanden sei, dürften die Krisenverursacher nicht einfach weitermachen wie bisher.

Noch vor einer Anhebung der Nettoersatzrate sollte die Mindestsicherung umgesetzt werden, auch seien aktive Maßnahmen für Qualifizierung eher zu begrüßen, meinte die Ökonomin Margit Schratzenstaller-Altzinger vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Grundsätzlich sei eine Anhebung der Nettoersatzrate positiv. Auf die Wirtschaftskrise habe Österreich im internationalen Vergleich rasch reagiert und ein großes Paket zur Konjunkturstützung geschnürt. Die beschlossenen Maßnahmen, die Konjunkturpakete und die Steuerreform, sollten nun umgesetzt werden und greifen. Wenn die Lage aber noch schlimmer werde, sollten weitere Maßnahmen nicht von vornherein ausgeschlossen werden, plädiert sie für Flexibilität.

Für einen “gesellschaftlichen Klimawandel” und eine solidarische Neuverteilung der vorhandenen Arbeit tritt auch der Konzern-Betriebsratsvorsitzende der voestalpine, Hans-Karl Schaller ein. Einige arbeiten und machen Überstunden, andere kriegen gar keine Arbeit – für Schaller unhaltbar. In der voest sei der Umstieg von einer Fünf- auf eine Vier-Tage-Woche auf immer mehr Zustimmung gestoßen. Eine von den Mitarbeitern mitfinanzierte Arbeitsstiftung trage Maßnahmen wie die Bildungskarenz für von der Krise betroffene Arbeitnehmer. Im Stahlkonzern hätten die Betriebsräte die Krise als erste erkannt, wichtig sei “ehrliche, offene Kommunikation” in den Unternehmen. Derzeit sind im voestalpine-Konzern 8.100 Mitarbeiter in Kurzarbeit, davon rund 6.000 in Österreich. Im Durchschnitt wurde die Arbeitszeit um 16 Prozent gekürzt.

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