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HUN: Sitzung zur Vertrauensfrage

Das ungarische Parlament ist am Freitag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, bei der die Abgeordneten darüber abstimmen sollten, ob Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany im Amt bleibt.

Der im so genannten Lügenskandal unter Druck stehende Sozialist Gyurcsany hatte zuvor eine Vertrauensabstimmung beantragt.

Angesichts der Mehrheit der regierenden Sozialisten und Liberalen wurde erwartet, dass der Regierungschef im Amt bestätigt werde. Daher hat Oppositionsführer Viktor Orban von der rechtsnationalen Partei FIDESZ (Junge Demokraten) für den Abend zu einer Massendemonstration gegen Gyurcsany aufgerufen.

Zu dieser Kundgebung wurden Zehntausende vor dem Parlament in Budapest erwartet. Orban rief die Ungarn auf, so lange zu demonstrieren, bis Gyurcsany zurücktritt. Gyurcsany steht seit drei Wochen unter Druck. Damals wurde publik, dass der Ministerpräsident parteiintern eingeräumt hatte, vor der Parlamentswahl im April das Volk belogen zu haben.

Gyurcsany fordert Frieden und Ruhe

„Ich möchte Frieden und Ruhe“ erklärte der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany am Freitag auf der Sondersitzung im Parlament. In seinem Expose vor Beginn des Vertrauensvotums über seine Person sowie das Regierungsprogramm erklärte der Premier, er entschuldige sich dafür, sich in den vergangenen Jahren nicht der „Konfrontation“ gestellt zu haben. „Wir waren nicht mutig genug und versuchten, die eindeutigsten Antworten zu umgehen.“ „Frieden hat seinen Preis“, sagte Gyurcsany. Auf klare, einfache Fragen müssten ehrliche Antworten gegeben und in diesem Sinne gehandelt werden. Dabei laute die Frage aber nicht: Gyurcsany oder Orban (Chef des oppositionellen rechtskonservativen FIDESZ-Ungarischer Bürgerverband). Das sei nur eine Folge der Ereignisse.

Ferenc Gyurcsany stellte im Zusammenhang mit seiner Rede im Mai vor den Abgeordneten der sozialistischen Fraktion die Frage: Habe ich gelogen oder nicht? Muss ich um Entschuldigung bitten oder nicht? „Ja, das muss ich. Weil wir die Konfrontation und die unhaltbare Politik aufgeschoben haben“.

Gyurcsany betonte, er können nicht darauf stolz sein, dass er all das nicht vor der Öffentllichkeit erklärt habe. „Ich habe nicht den Mut gehabt, den Wählern ins Gesicht zu sagen, dass all das was ich tat, was wir taten, teils auf Selbstbetrug basierte.“ Er trage persönliche Verantwortung, da er auch die vorangegangene Regierung angeführt habe, erklärte der Premier.

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