Human Rights Watch: Regierung in Türkei zunehmend autoritär

Demo anlässlich des ersten Jahrestages der Gezi-Park-Proteste in Istanbul am 31. Mai 2014
Demo anlässlich des ersten Jahrestages der Gezi-Park-Proteste in Istanbul am 31. Mai 2014 ©EPA
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnt vor einem zunehmend autoritären Kurs der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei. Dieser Kurs drohe die Menschenrechte im Land zu gefährden, heißt es in einem am Montag in Istanbul veröffentlichten Bericht der Organisation mit Sitz in New York.

Die von der AKP geführte Regierung unternimmt HRW zufolge weitreichende Schritte, um die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen, Medien und Internet zu kontrollieren und gegen Kritiker vorzugehen.

Als Beispiel führt der Bericht den Umgang mit Korruptionsvorwürfen gegen zahlreiche Beschuldigte aus dem AKP-Umfeld an. Statt den Ende vergangenen Jahres bekannt gewordenen Korruptionsskandal aufzuklären, habe die Regierung ermittelnde Staatsanwälte und Polizisten versetzt und versucht, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken.

Demonstranten angeklagt, Polizisten verschont

Zu den regierungsfeindlichen Gezi-Protesten im Sommer vergangenen Jahres kritisierte der Bericht, nur wenige Polizisten würden für Tote und Verletzte während der Demonstrationen zur Verantwortung gezogen. Demgegenüber stünden tausende Bürger, die sich wegen der Teilnahme an den Protesten vor Gericht verantworten müssen. Die Organisation beanstandete außerdem die zunehmende Verschärfung von Gesetzen, mit denen das Internet in der Türkei zensiert werden könne.

(APA)

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