Hüter der EU-Finanzen entdecken Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe

Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in großem Ausmaße geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof kommt in einem am Dienstag vorgestellten Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt 6,3 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Dies entspricht einer im Vergleich zu 2013 nahezu unveränderten Fehlerquote von 4,4 Prozent (2013: 4,5 Prozent nach neuer Berechnung).

Die Kontrolleure fordern nun auch angesichts der Flüchtlingskrise einen “völlig neuen Ansatz” für die Ausgabenpolitik der EU. “Die Entscheidungsträger müssen mehr Flexibilität zulassen und die Regeln vereinfachen”, sagte Rechnungshof-Präsident Vítor Caldeira zur Vorstellung des Berichts in Brüssel. Nur so könne sichergestellt werden, dass EU-Geld dort zum Einsatz komme, wo es am dringendsten gebraucht werde.

Nach Angaben der Rechnungsprüfer bekommen beispielsweise regelmäßig Mitgliedstaaten Mittel zugeteilt, die dann gar nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten investiert werden. Dies sei nicht effizient, sagte Caldeira.

Zu den typischen Fehlern beim Einsatz von EU-Geldern gehören nach Angaben des Rechnungshofs Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Zum Beispiel werden Aufträge illegal ohne Bieterwettbewerb vergeben.

Auch in Deutschland wurden zudem Fälle festgestellt, in denen Landwirte Flächen als Ackerland deklarierten, obwohl es sich gar nicht um Ackerland handelte. So erhielten Bauern Beihilfen, die ihnen gar nicht zustanden.

Nach Angaben der Rechnungsprüfer darf die Fehlerquote von 4,4 Prozent allerdings nicht als Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung verstanden werden. Fälle, bei denen Betrug vermutet wird, leitet der Hof an das Betrugsbekämpfungsamt der Europäischen Union (Olaf) weiter – in der zurückliegenden Prüfperiode waren es 22. Die Olaf-Beamten sind dann für weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Behörden in den Mitgliedstaaten zuständig.
Insgesamt beliefen sich die Ausgaben aus dem EU-Haushalt im vergangenen Jahr auf 142,5 Milliarden Euro oder rund 300 Euro je Bürger. (dpa)