Hollande verteidigt umstrittenen Reformkurs

Gegen die Pläne gibt es seit Wochen massive Proteste. Für Dienstag haben die Gewerkschaften zu neuen Demonstrationen und Streiks aufgerufen.

Er mache, was für das Land getan werden müsse, ganz gleich, ob es unpopulär sei, sagte Hollande. “Ich möchte lieber als Präsident in Erinnerung bleiben, der – auch unbeliebte – Reformen angegangen ist, als ein Präsident, der nichts getan hat.”

Arbeitsmarktreform ohne Abstimmung durch Parlament gebracht

Die Regierung hatte die Arbeitsmarktreform vergangene Woche ohne Abstimmung in erster Lesung durch das Parlament gebracht, indem sie von einer in der Verfassung verankerten Sonderprozedur Gebrauch machte und sich bewusst der Vertrauensfrage stellte.

Die Reformen sehen unter anderem vor, dass Unternehmen mehr Flexibilität erhalten. Die Regierung will damit gegen die hohe Arbeitslosigkeit ankämpfen.

Zu lange mit Reform gewartet

Mit Blick auf die vom früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Reformen der Agenda 2010 sagte Hollande, Frankreich habe zu lange gewartet. “Wenn man jahrelang keine Reformen umgesetzt hat, muss man es machen”, erklärte er. “Ich mache, was das Land von einem Staatschef erwarten muss.”

Über die wirtschaftliche Lage in Frankreich urteilte der Staatschef: “Es geht besser. Das ist eine Realität.” Hollande räumte ein, dass noch viel getan werden müsse, um die Arbeitslosigkeit zu senken. “Die Schlacht ist nicht gewonnen.” Dies sei erst der Fall, wenn die Arbeitslosenzahlen mehrere Monate lang sänken.

(APA)