Hollande bekräftigt Festhalten an Arbeitsrechtsreform

Treibstoffdepots wurden blockiert
Treibstoffdepots wurden blockiert
Angesichts der Zuspitzung der Proteste gegen seine Arbeitsrechtsreform hat Frankreichs Staatschef Francois Hollande bekräftigt, an dem umstrittenen Vorhaben festhalten zu wollen. "Ich werde durchhalten, denn ich denke, es ist eine gute Reform", sagte Hollande am Freitag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima. "Wir müssen bis zu einer Verabschiedung (im Parlament) gehen."


Mit Blick auf die Gewerkschaft CGT, die mit Raffinerie-Blockaden und Streiks in Atomkraftwerken eine Radikalisierung der Proteste vorantreibt, sagte Hollande, ein “Dialog” sei immer möglich, ein “Ultimatum” aber nicht hinnehmbar. “Wir können nicht akzeptieren dass eine Gewerkschaft sagt, was Gesetz ist oder was nicht Gesetz sein darf.” Wie sein Premier Manuel Valls am Vortag stellte auch Hollande mögliche Änderungen der Reform in Aussicht.

Die Gewerkschaftsproteste gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, das beispiellos ist unter einer sozialistischen Regierung in Frankreichs jüngerer Geschichte. In den vergangenen Tagen verschärften sich die Proteste: Blockaden von Raffinerien und Treibstoffdepots führten zu Benzinknappheit und langen Warteschlangen an Tankstellen, am Donnerstag wurde auch in AKWs gestreikt und die Stromversorgung gedrosselt.

Nach Angaben der Behörden demonstrierten am Donnerstag landesweit 153.000 Menschen gegen die Reform, mit der Hollande Unternehmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten und Kündigungen einräumen will. Die Gewerkschaft sprach von fast 300.000 Demonstranten. Am Rande der Kundgebungen kam es erneut zu Ausschreitungen, die Polizei nahm landesweit dutzende Menschen fest.

Am Freitag setzte die Polizei die Räumung von Blockaden von Raffinerien und Treibstofflagern fort. Im westfranzösischen Donges nahe Nantes beendeten Einsatzkräfte in der Früh eine zehntägige Blockade eines Depots. Die Räumung verlief ohne Zwischenfälle.

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