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Hohe Spritpreise zu Ostern: Mitterlehner sieht keinen Handlungsbedarf

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht wegen der pünktlich zu den Osterferien gestiegenen Spritpreise keinen Handlungsbedarf seines Ministeriums.
“Das Wirtschaftsministerium ist keine Preisregulierungsbehörde. Die Erhöhung der Preise zu den Feiertagen erfolgt in mehreren europäischen Ländern und hat einen offensichtlich nachfrageorientierten Hintergrund. Mit steigender Nachfrage erhöhen die Betriebe die Preise”, so Mitterlehner am Dienstag in einer Aussendung. Gleichzeitig verwies er auf die Europäische Kommission, die gefordert sei, “da das Phänomen der regelmäßigen Preiserhöhungen europaweit auftritt”.

Mitterlehner verwies auf die laufenden Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die aber nur eingreifen könne, wenn eindeutige Beweise einer Preisabsprache vorliegen würden. “Sollten der ÖAMTC oder der ARBÖ derartige Hinweise haben, nimmt die Wettbewerbsbehörde diese sicher gerne entgegen”, so der Minister.

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