Hohe Lebenshaltungskosten sind "hausgemacht"

Erstmals seit vier Jahren befasst sich daher am Dienstag die Preiskommission mit der Inflation. Gemeinsam mit Wirtschaftsforschern haben die Wettbewerbsexperten neun Produktgruppen mit einem auffällig hohen Anteil an “hausgemachten” Preiseffekten herausgefunden. Allen voran Milchprodukte: Der “Österreich-Anteil” bei Milch, Käse, aber auch Eiern, macht laut Gutachten mehr als die Hälfte des gesamten Preisanstiegs aus. Bei Gas seien es zwei Drittel und bei Medikamenten beinahe der gesamte Preisauftrieb. Die Wettbewerbskommission geht davon aus, dass der Lebensmittelhandel seit dem EU-Beitritt seine Spannen und damit seinen Anteil an den Verbraucherpreisen kräftig erhöht haben dürfte.

Ausschlaggebend für die Sitzung der Preiskommission ist ein Preisvergleich bei Lebensmitteln durch die Arbeiterkammer mit dem Ergebnis, dass die Preise in Österreich höher sind als in Deutschland. Der Verdacht auf Preisabsprachen steht im Raum. Die AK hat daraufhin einen Preisantrag bei Wirtschaftsminister Bartenstein eingebracht. Die Preiskommission muss feststellen, ob die geprüften Preise gerechtfertigt oder ungewöhnlich hoch sind und Lösungsvorschläge erarbeiten.

Für Bartenstein ist der Preisantrag der AK lediglich der Wunsch nach einer staatlichen Preisregulierung. “Das ist ein Unfug”, so der Minister. “Jetzt auf die Schnelle Gesetze zu ändern wäre eine Rückkehr in die 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts, das kommt nicht infrage”, sagte Bartenstein. Über die Vorgangsweise der AK zeigte er sich verwundert. Ihren Verdacht auf Preisabsprachen “hätte sie auch an das Kartellgericht herantragen können”, sagte Bartenstein.

Der Kritik der Wettbewerbskommission an den Treibstoff-Konzernen schloss sich Bartenstein an. Die Weitergabe der Preise des Rotterdamer Spotmarkts erfolge asynchron: Erhöhungen würden schneller an die Kunden weitergegeben als Preissenkungen. “Das ist abzustellen”, forderte Bartenstein, der die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde ausbauen will. Mangelnden Wettbewerb sieht der Vorsitzende der Wettbewerbskommission Klaus Wejwoda, auch bei Strom und Gas.