Hörbranz: Zwei Verfahren verzögern weiterhin Bau von Raststation

Die erste gerichtliche Untersuchung betrifft die Emission der Zufahrtsstraße der Raststätte. Hier hatte die Betreibergesellschaft den Antrag selbst eingebracht. Die zweite betrifft die Verfahrensfehler bei der Flächenumwidmung und wurde vom Landesvolksanwalt eingereicht.

Erste Verhandlung befindet sich in Revision

Im Fall der Zufahrtsstraße wurde durch den Verfassungsgerichtshof bereits eine Entscheidung getroffen. Diese fiel zu Gunsten der Betreibergesellschaft aus. Nun geht das Urteil in Revision. Die Raststation Hörbranz GmbH muss jetzt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes warten. Da dieser viermal im Jahr zusammen tritt, wird frühestens im Sommer eine Entscheidung fallen. “Die Betreibergesellschaft ist positiver Dinge und rechnet damit, dass sie Ende dieses Jahres mit dem Bau beginnen kann”, erklärt Joachim Nägele, Specher der Raststation Hörbranz GmbH.

Erhebliche Verfahrensfehler

Zudem steht noch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in der zweiten gerichtlichen Untersuchung aus. Hier sieht Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda durchaus gute Chance das Verfahren zu gewinnen. Im Gespräch betont der Landesvolksanwalt, dass es ihm nicht darum gehe, den Rechtsstreit zu gewinnen oder den Bau zu stoppen. Ihm gehe es rein um die aus seiner sicht erheblichen Verfahrensfehler bei der Flächenumwidmung.