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Höhere Sozialhilfe zieht Flüchtlinge an

Es sind aber nicht nur finanzielle Gründe, die eine Rolle bei der Wohnortentscheidung spielen. (Symbolbild)
Es sind aber nicht nur finanzielle Gründe, die eine Rolle bei der Wohnortentscheidung spielen. (Symbolbild) ©APA
Die Höhe der Sozialhilfe beeinflusst die Wohnortentscheidung, die Asylberechtigte treffen. Beispielsweise erhöhten die Sozialhilfekürzungen in Niederösterreich den Zuzug nach Wien merklich.
FPÖ fordert neue Sozialhilfe-Regelung

Darauf deuten erste Ergebnisse einer Studie zweier österreichischer Ökonomen hin, über die "Presse" und "Standard" am Donnerstag berichteten. Demnach führte 2017 etwa die Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich dazu, dass mehr Asylberechtigte nach Wien zogen. Während Migranten wegen der Kürzung der Mindestsicherung Niederösterreich verließen, zogen sie wegen der höheren Sozialleistungen nach Wien.

Fast ein Fünftel mehr Flüchtlinge zogen nach Wien

Laut den Zeitungsberichten über die Studie zogen nach der Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich für Flüchtlinge (von 837 Euro auf 522 Euro) um fast ein Fünftel mehr Flüchtlinge nach Wien als davor. Insgesamt sind demnach im Jahr 2017 von 100 Flüchtlingen in Niederösterreich 42 innerhalb der ersten Monate nach Asylzuerkennung in die Bundeshauptstadt übersiedelt, wo sie die Mindestsicherung in voller Höhe beziehen können.

Auch eine Princeton-Studie vom Vorjahr hat bereits den Zusammenhang von Sozialleistungen und Migration bestätigt.

Auch andere Faktoren neben Geld

Aus den bisherigen Ergebnissen geht laut den Medienberichten aber auch hervor, dass nicht nur das Geld für die Wohnortentscheidung eine Rolle spielt. Die Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge im Burgenland 2017 führte beispielsweise nicht zu einer Abwanderungswelle, sondern es blieben danach sogar mehr Asylberechtigte im Burgenland als davor.

In Bundesländern, in denen es ausreichend Deutschkurse gab, günstige Wohnungen vermittelt wurden oder Unternehmen und Bevölkerung um Integration bemüht waren, blieben die Flüchtlinge. Beispiele dafür sind Tirol und Vorarlberg, wo die Abwanderungsraten im einstelligen Prozentbereich liegen.

FPÖ: "Wien ist Mekka für Sozialzuwanderer"

Der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Vizebürgermeister Dominik Nepp, kritisiert mit Blick auf die Studie die Wiener SPÖ scharf. "Damit bestätigt sich die jahrelange Kritik der FPÖ, das Rot-Grün, mit Bürgermeister Ludwig an der Spitze, aus Wien ein Mekka für integrationsunwillige Sozialzuwanderer gemacht hat. Wenn man in Wien fürs Nichtstun mehr Geld bekommt, als in den anderen Bundesländern fürs Arbeiten, dann ist es kein Wunder, wenn Migranten aus aller Herren Länder nach Wien pilgern und es sich hier in der sozialen Hängematte bequem machen."

"Damit unterstützen Kurz, Blümel und Co nicht in Not geratene Österreicher, sondern Migranten, die keinen einzigen Tag hier gearbeitet und nichts in das System eingezahlt haben."

Blümel: "Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem steigt"

"Durch die fehlgeleitete SPÖ-Politik in Wien steigt die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem", so ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel.

"Konkret haben nun auch zwei österreichische Ökonomen festgestellt, dass die Höhe der Sozialleistungen die Auswahl des Wohnortes für Migranten beeinflusst. Bürgermeister Ludwig ist gefordert, die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem zu stoppen!", so Blümel, der auch daran erinnert, dass in Wien 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs leben, obwohl die Bundeshauptstadt nur 20 Prozent der Einwohner Österreichs hat. Blümel abschließend: "Seit Rot-Grün in Wien regiert, ist die Anzahl der Bezieher um über 70 Prozent, die Ausgaben um 130 Prozent gestiegen."

Die Studienautoren

Fanny Dellinger von der Uni Innsbruck und Peter Huber vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo haben untersucht, wie sich die Kürzung der Mindestsicherung in mehreren Bundesländern auf die Wanderbewegungen innerhalb Österreichs ausgewirkt hat. Das noch unveröffentlichte Arbeitspapier befindet sich derzeit im Endfertigungsprozess, die Teilergebnisse würden noch geprüft, hieß es aus dem Wifo zur APA.

Dellinger und Huber werteten Daten von über 21.000 Menschen aus, die zwischen 2010 und 2018 nach Wien gekommen sind und entweder als anerkannte Flüchtlinge oder als subsidiär Schutzberechtigte bleiben durften. Untersucht wurde nur das Verhalten von Menschen, die gerade erst Asyl erhalten hatten.

(APA/Red.)

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