Höhere Ausgaben als geplant: NEOS warnen vor Lücke im Bildungsbudget

Die NEOS warnen vor einer erneuten Lücke im Bildungsbudget. Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Bildungsministerin Iris Rauskala werden die Aufwendungen für den Schulbereich aufgrund steigender Personalaufwendungen in den Jahren 2020 bis 2022 "aller Voraussicht nach über den im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehenen Beträgen liegen".

Bildungsministerium rechnet mit höheren Ausgaben als geplant

Im Bildungsbudget klaffte bis 2018 immer wieder eine "strukturelle Lücke". Diese entstand ursprünglich durch die vorerst nicht vollständige Abgeltung von Gehaltssteigerungen der Lehrer - so sollte das Ressort zu Einsparungen angehalten werden. Bedeckt wurde sie dann aber jedes Jahr provisorisch durch Budgetnachschüsse, die aufgrund der immer älter und damit teurer werdenden Lehrer größer wurden. Im Jahr 2018 wurde die "strukturelle Lücke" durch ein höheres Budget dann gestopft.

Nun könnte sie wieder aufgehen: "Die UG 30 (Budget-Untergliederung für Bildung, Anm.) ist in besonders hohem Ausmaß mit Personalausgaben sowie Aufwand für bezugsähnliche Leistungen belastet", heißt es in der Anfragebeantwortung. "Mit Blick darauf sind Prognosen vor allem von der weiteren Entwicklung der Bezugserhöhungen sowie den jeweiligen bildungspolitischen Prioritäten abhängig. Aufgrund neuer gesetzlicher Initiativen (z.B. Nachmittagsbetreuung) und den Bezugserhöhungen des vergangenen Jahres werden die Auszahlungen aller Voraussicht nach über den im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehenen Beträgen liegen."

NEOS fordern mehr Transparenz

NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer erwartet, dass sich der "finanzielle Notstand im Bildungsbereich in den nächsten Jahren massiv zuspitzen wird": "Die demographische Entwicklung Österreichs fließt nicht in die Berechnungen ein. Die Daten dazu gibt es. In Österreich steigt der Anteil der Kinder unter 10 Jahren an, es werden also aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den kommenden Jahren mehr Klassen und mehr Personal benötigt", so Doppelbauer zur APA. "Es kann nicht sein, dass das Ministerium nicht weiß, wie viel Geld es ausgeben muss. Wir brauchen endlich Klarheit und Transparenz darüber, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wird und wie viele Mittel es letztlich braucht", meinte Bildungssprecher Douglas Hoyos.

(APA/Red)