Höchstes US-Gericht gibt Trump Recht

Die mit fünf gegen vier Richterstimmen gefällte Entscheidung stellt einen der größten Erfolge von Trump in seiner bisherigen Präsidentschaft dar. Damit werden Entscheidungen niedrigerer Gerichtsinstanzen gekippt, die Trumps Erlass auf Eis gelegt hatten.

Diskriminierung vs. nationale Sicherheit

Trumps Dekret sah ursprünglich vor, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Staaten 90 Tage lang nicht in die USA dürfen. Das Dekret war mit dem Vorwurf angefochten worden, damit würden Angehörige einer bestimmten Religion diskriminiert. Auch Trumps Argument, das Einreiseverbot diene der nationalen Sicherheit, war in Zweifel gezogen worden. Im Wahlkampf hatte Trump eine “totale und vollständige Abschaltung” der muslimischen Einwanderung in die USA gefordert.

Der Supreme Court verkündete nun nach monatelanger Prüfung, dass das entsprechende Dekret nicht gegen die Verfassung verstoße.

(APA/dpa/ag.)