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Hochzeitsurkunden nicht gültig

Im Rechtsstreit um die von der Stadt San Francisco durchge-führten Hochzeiten von Homosexuellen hat Gouverneur Schwarzenegger erneut seine ablehnende Haltung bekräftigt.

Die Kalifornier hätten im Jahr 2000 mit überwältigender Mehrheit über die Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe entschieden. Gemäß seinem bei der Angelobung abgelegten Eid werde er die kalifornischen Gesetze einhalten, heißt es in einer Stellungnahme des Gouverneurs vom Donnerstag

Die Hochzeitsurkunden für homosexuelle Paare, die von San Francisco ausgestellt wurden, entsprächen nicht den juristischen Erfordernissen, so Schwarzenegger. Der kalifornische Justizminister habe ihm versichert, dass er im Verfahren um die Klage San Franciscos gegen den Bundesstaat die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze verteidigen werde.

In einem der beiden Verfahren gegen die Stadt San Francisco, das von Gegnern der Homosexuellen-Ehe angestrengt wurde, findet am Freitag eine neue Anhörung statt. Der Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, hat unterdessen bekräftigt, er werde das Rathaus so lange für heiratswillige homosexuelle Paare offenhalten bis ein Gericht die Trauungen verbiete. Newsom argumentiert mit dem Gleichstellungsgebot in der kalifornischen Verfassung, das eine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnern im Eherecht verbiete.

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