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Höchstgericht bestätigt Wahlsieg Juschtschenkos

Der bisherige Oppositionspolitiker Viktor Juschtschenko wird am kommenden Sonntag als Präsident der Ukraine vereidigt. Damit ist ein langes Tauziehen um die Wahl des neuen Staatschefs zu Ende.

Den Termin für die Amtseinführung beschloss das Parlament in Kiew am Donnerstag, nachdem das oberste Gericht des Landes am frühen Morgen endgültig einen Einspruch des unterlegenen Kandidaten Viktor Janukowitsch gegen die zweite Stichwahl am 26. Dezember zurückgewiesen hatte.

Das offizielle Endergebnis veröffentlichten die beiden Amtsblätter am Donnerstag. Damit ist die Wahl unanfechtbar geworden. Die Genehmigung für den Abdruck hatte tags zuvor der Obersten Gerichtshof erteilt. Der hinter Janukowitsch stehende scheidende Präsident Leonid Kutschma gratulierte Juschtschenko – ebenso wie der russische Präsident Wladimir Putin: Gutnachbarliche und gleichberechtigte Beziehungen zur Ukraine seien für Russland eine nationale Priorität, schrieb Putin nach Mitteilung des Kremls am Donnerstag in einem Telegramm. Russland hatte im Wahlkampf klar auf den an Moskau orientierten Janukowitsch gesetzt.

Die Wiederholung der Stichwahl hatte der Oberste Gerichtshof wegen massiver Unregelmäßigkeiten bei der ersten Abstimmung angeordnet, nach der Janukowitsch zunächst zum Sieger erklärt worden war. Nach der zweiten Stichwahl machte der bisherige Ministerpräsident geltend, Änderungen der Briefwahlbestimmungen hätten es vielen älteren und behinderten Ukrainern unmöglich gemacht, ihre Stimme abzugeben.

Janukowitschs Rechtsvertreter Nestor Schufritsch drohte mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er bezeichnete Juschtschenko als „illegitimen Präsidenten“. Beobachter werteten dies als Versuch, das Ansehen Juschtschenkos in der Europäischen Union zu schädigen. Anders als der russlandfreundliche Janukowitsch strebt Juschtschenko eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU an.

Im Lager Juschtschenkos wurde der Ankündigung keine Bedeutung beigemessen. Petro Poroschenko, ein Mitarbeiter des künftigen Präsidenten, erklärte, unter der neuen Führung werde die Ukraine zeigen, „was wirkliche Demokratie ist“.

Die Amtseinführung Juschtschenkos findet am Sonntagmittag statt. Der Termin wurde mit den Stimmen von 309 der 450 Abgeordneten beschlossen. Im Einklang mit der Verfassung hob das Parlament das bisherige Abgeordnetenmandat Juschtschenkos auf.

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax kündigte der amtierende Ministerpräsident Mykola Asarow an, das Kabinett werde unmittelbar nach der Amtseinführung des neuen Staatschefs seinen Rücktritt einreichen. Asarow soll kommissarisch weiter amtieren, bis eine neue Regierung ernannt worden ist.

Juschtschenko will gleich nach Vereidigung nach Moskau reisen

Der künftige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko plant gleich für den Tag nach seiner Amtseinführung einen Besuch in Russland. Eine Sprecherin sagte am Donnerstag in Kiew, nach der Vereidigung vom Sonntag wolle Juschtschenko am kommenden Montag Moskau besuchen. Der bisherige Oppositionsführer hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle seine erste Auslandsreise nach Russland machen. Eine Moskauer Bestätigung des Termins stand zunächst aus.

Als weitere Reisen standen für Juschtschenko der Europarat in Straßburg am kommenden Dienstag und Polen mit dem Konzentrationslager Auschwitz am Mittwoch und Donnerstag an. Danach wollte er Brüssel besuchen und am Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) teilnehmen.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zur endgültigen Anerkennung seiner Wahl gratuliert. In einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung zeigte sich de Hoop Scheffer zuversichtlich, dass der pr-westliche Politiker seinem Land politische und wirtschaftliche Reformen bringen werde.

Solana und Ferrero-Waldner bei Juschtschenkos Amtseinführung

Zur Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko am Sonntag in Kiew wird hoher Besuch aus NATO und EU erwartet. Wie am Donnerstag von beiden Organisationen in Brüssel verlautete, reisen der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero Waldner und der luxemburgische Justizminister Luc Frieden als Vertreter der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft zu der Zeremonie. Auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat sein Kommen zugesagt, was vor dem Hintergrund der bisher belasteten Beziehungen des Bündnisses zu Kiew als Signal für einen Neubeginn gilt.

Das Oberste Gericht der Ukraine hatte in der Nacht zum Donnerstag eine letzte Klage von Juschtschenkos Gegenkandidaten, dem stark an Moskau orientierten Viktor Janukowitsch, wegen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftsstichwahl vom 26. Dezember abgewiesen. Damit machten die Richter den Weg frei für die Vereidigung des westlich-liberal ausgerichteten Juschtschenko am Sonntag.

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