Hochspannung vor Parlamentswahl in Italien

Ungewohnt war zudem der Zeitpunkt der Wahl im Herbst, weshalb der Großteil des Wahlkampf in den Hochsommer und damit in die Ferienzeit fiel. Erst in den letzten Wochen kam der Wahlkampf daher in Fahrt, das Interesse an den wenigen öffentlichen Auftritten der Spitzenkandidaten blieb dennoch relativ gering.

Prognose

Geht die Parlamentswahl am 25. September so aus, wie das die letzten Umfragen nahelegen, wird die 2012 von der Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni mitbegründete und heute von ihr angeführte postfaschistische Partei Fratelli d'Italia (FdI - Brüder Italiens) mit rund 24 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus und im Senat. Die Mitte-Links-Partei (Partito Democratico, PD) lag in der Umfragen zuletzt mit 22 Prozent am zweiten Platz.

Groß dürfte diesmal der Anteil der Nicht-Wähler sein. Die politischen Parteien befürchten eine niedrige Wahlbeteiligung. Laut einer vom Nachrichtensender Sky Tg24 durchgeführten Meinungsumfrage könnte die Stimmenenthaltung bei 35 Prozent liegen, was rund 16 Millionen Wählern entspricht. Rund 20 Prozent der Wahlberechtigten sind den Befragungen zufolge noch unentschlossen.

Rechtsregierung an der Macht?

Sollte wie derzeit erwartet nach der Wahl eine Rechtsregierung an die Macht kommen, sind Divergenzen mit Brüssel vorprogrammiert, vor allem in Sachen Migration und Steuerpolitik. Die Rechtspolitiker Meloni und Salvini sind Verfechter einer Migrationspolitik der "geschlossenen Häfen". So könnte Italien wie bereits in den Jahren 2018-2019 Rettungsschiffen die Landung in Italien verbieten. Meloni fordert zudem eine europäische Schiffsblockade, um die Abfahrt von Schlepperbooten von den Küsten Tunesiens und Libyens zu verhindern.

Wie lange eine mögliche Rechtsregierung im Sattel bleibt, ist fraglich. Italien hat eine solide Tradition kurzlebiger Kabinette. Seit der Gründung der Republik im Jahr 1946 haben sich 67 Regierungen abgewechselt. Das Kabinett Draghi hielt 17 Monate und schaffte es nicht, bis zum Ende der Legislatur im kommenden Frühjahr im Amt zu bleiben. Allerdings war das langlebigste Kabinett Italiens eine Mitte-Rechtsregierung: Jenes von Silvio Berlusconi, der eine ganze fünfjährige Legislatur von 2001 bis 2005 regierte.

(APA/VOL.AT)