Hochkonjunktur für Wahlkampfzuckerl

Diese werden aber nicht nur versprochen und nach dem Urnengang teilweise wieder unter den Tisch fallen, sondern dürften auch bereits vor der Nationalratswahl unter Dach und Fach gebracht werden. Die größten Chancen auf Umsetzung haben nach langer Blockade ein Pflegepaket, die 13. Familienbeihilfe für alle Kinder, die Verlängerung der Hackler-Regelung bis 2013 und auch möglicherweise die Abschaffung der Studiengebühren. Die Kosten allein für diese vier Punkte belaufen sich auf geschätzte 1,32 Milliarden Euro.

In dieser Summe noch gar nicht enthalten ist der SPÖ nach einer Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel. Sollte diese Reduzierung nicht alle Lebensmittel, sondern nur Grundnahrungsmittel sowie eine 50-prozentige Senkung bei Medikamenten umfassen, würde dies rund 500 Millionen Euro zusätzlich kosten. Zuletzt mehrten sich die Anzeichen, dass es für alle fünf von der SPÖ im Wahlkampf geforderten Punkte eine Mehrheit geben könnte. Beschlossen werden könnten die Materien aber erst bei der letzten Nationalratssitzung vor dem Urnengang am 24. September.

Ein weiterer Anträge bei der Sondersitzung des Nationalrats wird auf die Einführung eines “Papa-Monats” abziehlen. Kein Problem wird es beim Gewaltschutzpaket der Noch-Regierungsparteien geben. Daneben könnten noch Anträge auf Senkung der Mineralölsteuer – FPÖ und BZÖ wollen das – und auf Nichterhöhung des Preises fürs Autobahnpickerl (Vignette) geben. Die Valorisierung von derzeit 73,80 Euro pro Jahr um 1,60 Euro auf 75,40 Euro kostet die Fahrzeuglenker gut 33 Millionen Euro.

Jedenfalls scheint sich ein buntes Zustimmungsbild zu den einzelnen Punkten ergeben. Pflege-Paket, Erhöhung der Familienbeihilfe und die Verlängerung der Hackler-Regelung hätten mit rot-schwarz eine ausreichende Mehrheit, allerdings könnten hier doch auch die anderen Parteien ihren Sanktus geben. Die Abschaffung der Studiengebühren könnte zu einem rot-grün-blauen Gemälde führen, die Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel und Medikamente wiederum hat Chancen auf ein rot-blau-oranges Farbenspektrum. Beim Papa-Monat sind SPÖ und Grüne dafür, die ÖVP skeptisch, die FPÖ will eher ein Eltern-Monat und das BZÖ setzt seine Prioritäten für ein Mütter-Gehalt.

Beim Kindergeld ist die ÖVP zuletzt für eine einkommensabhängige Variante von 1.000 bis maximal 2.000 Euro eingetreten. Die SPÖ will bei der Zuverdienstgrenze auch eine Arbeitszeitgrenze einziehen.

Die Grünen treten für einen Rechtsanspruch aif kostenlose ganztätige Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag des Kindes ein und sind auch für Gratis-Öffis – also die kostenlose Nutzung des öffentlichen Verkehrs.

Die FPÖ plädiert statt der Individualbesteuerung für ein Familiensplitting. Die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen soll gesetzlich verankert werden.

Das BZÖ möchte das Kindergeld zu einem Müttergehalt von 1.000 Euro für drei Jahre ausweiten. Kinderkosten sollen steuerlich absetzbar werden.