Hitzige Debatte im Parlament in Athen über neue Sparpläne

Von Erfrischungsgetränken über Heizöl und Kraftstoff bis hin zu Zigaretten wird das Leben für die Griechen künftig in vielen Bereichen teurer. Und auch die Touristen sollen zur Kasse gebeten werden, durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen. Wenn Griechenland den Gürtel nicht noch enger schnallt, sind die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht für weitere finanzielle Hilfen zu haben.

Ohne Unterhose sei der linksgerichtete Finanzminister Euklid Tsakalotos aus Brüssel zurückgekommen, sprich, er habe gegenüber den Verhandlungspartnern gar nichts durchgesetzt, polterten Oppositionspolitiker deshalb bereits zu Beginn der Debatte, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Die geplanten Maßnahmen seien zum Teil verfassungswidrig, dazu gehöre vor allem die sogenannte “automatische Schuldenbremse”.

Diese Schuldenbremse soll greifen, wenn Griechenland mittelfristig seine Sparziele nicht erreicht. In einem solchen Fall würden nach Rasenmäher-Art Pensionen und Löhne gekürzt und querbeet Einsparungen im staatlichen Bereich vorgenommen.

“Zustimmung zur Schuldenbremse – oder Grexit!”, konterte Justizminister Nikos Paraskevopoulos. Die Oppositionsparteien seien lang genug an der Regierung gewesen und hätten dennoch nicht agiert. Es gäbe von ihnen auch keine konkreten alternativen Vorschläge.

Während im Parlament heiß diskutiert wurde, blieben die U-Bahn-Stationen und Straßenbahnhaltestellen der Hauptstadt verwaist: Das ganze Wochenende über streiken die Angestellten des Öffentlichen Nahverkehrs, um gegen die neuerlichen Sparmaßnahmen zu protestieren. Am Sonntag ist zudem eine Demonstration der wichtigsten Gewerkschaften vor dem Parlament geplant. Ab 18.00 Uhr sollen dann die Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung über das Sparpaket entscheiden.