Historischer Wechsel im EU-Parlament - Pole Buzek neuer Präsident

©AP
Zwanzig Jahre nach der politischen Wende in Osteuropa hat erstmals ein Vertreter eines neuen EU-Mitgliedslandes einen Spitzenposten in der Europäischen Union übernommen. Der frühere polnische Ministerpräsident und ehemalige Solidarnosc-Aktivist Jerzy Buzek ist am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden.
Das ist Jerzy Buzek
Mit absoluter Mehrheit
Erster Osteuropäer im Job

Der 69-jährige konservative Politiker folgt damit in dieser Funktion für zweieinhalb Jahre dem deutschen Christdemokraten Hans-Gert Pöttering nach.

“Für mich werden die Menschenrechte eine Priorität sein”, versicherte er nach seiner Wahl bei der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments. Buzek ging in seiner Rede auf den Kampf für Demokratie und Freiheit gegen das kommunistische Regime in seiner Heimat ein. Seine Wahl sei wichtig für die neuen EU-Mitglieder, sagte er. “Es ist ein Ehrenerweis für die Bürger der Länder, die sich dem feindlichen System nicht unterworfen haben.”

Als EU-Parlamentspräsident wolle er für mehr Bürgernähe, die Überwindung der Wirtschaftskrise und für Energiesicherheit eintreten, sagte Buzek. “Die Wähler wollen Gewissheit haben, dass Gas fließt, wenn sie zu Hause den Gashahn aufdrehen”, sagte er. Gegenüber Russland und China sei es die Pflicht der Europäischen Union, auf Achtung der Menschenrechte zu dringen.

Buzek erhielt auf Anhieb im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Auf ihn entfielen 555 von 644 abgegebenen gültigen Stimmen, 69 Stimmen waren ungültig. Die einzige Gegenkandidatin, die Schwedin Eva-Britt Svensson von der Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, erhielt 89 Stimmen.

Vertreter anderer Fraktionen streuten Buzek Rosen. Der Chef der Sozialisten, Martin Schulz, sprach von einem “historischen Moment”. Buzek habe gezeigt, “dass der Traum von Demokratie und Freiheit wirklich werden kann”. Polen habe seine EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen, als Buzek Regierungschef (1997-2001) war. Die grüne Ko-Vorsitzende Rebecca Harms sagte, Buzeks Wahl werde dazu beitragen, “die Brücken zwischen Ost und West zu stärken”. Der Chef der EU-kritischen Rechtsaußenfraktion “Europa der Freiheit und der Demokratie”, Nigel Farage, nannte die Umstände der Wahl “bedauerlich” und mahnte Buzek an das Ende der Sowjetunion, gegen die er gekämpft habe. Daher sollte er “den Bürgern zuhören”, forderte der britische EU-Gegner.

Konservative und Sozialdemokraten haben eine Aufteilung der Posten für die fünfjährige Legislaturperiode vereinbart. Als aussichtsreichster Kandidat für die zweite Hälfte gilt Schulz. Auch die Liberalen unterstützen die Aufteilung der Spitzenposten im neuen EU-Parlament. Sie erhalten dafür den Vorsitz eines neu eingerichteten nicht-ständigen Krisenausschusses im EU-Parlament, der Vorschläge für europäische Strategien zur Bewältigung der Wirtschaftskrise machen soll.

Breite Unterstützung für Buzek gab es auch von österreichischer Seite. Außenminister Michael Spindelegger (V) nannte die Wahl “ein schönes Zeichen für den Erfolg des europäischen Einigungswerkes”. Der außenpolitische Sprecher der ÖVP und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel sagte, Buzek repräsentiere als ehemaliger Solidarnosc-Mitstreiter “das Gesicht der neuen EU” und werde es verstehen, “den Menschen im europäischen Raum die EU näher zu bringen, zu erklären, ans Herz zu legen”.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, sagte, die Wahl zeige “ein klares Bekenntnis der Europäischen Volkspartei zur Erweiterung der Europäischen Union und zur Integration aller Völker und Staaten Europas”. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sprach von einem “positiven Zeichen, dass ein Präsident aus dem ehemaligen Osteuropa” gewählt wurde und verwies auf den gewerkschaftlichen Hintergrund Buzeks. Die grüne EU-Mandatarin Eva Lichtenberger erklärte, Buzek habe als Mitglied der Solidarnosc eine “beeindruckende Vergangenheit”. Dies sei “auch ein Signal für die Menschenrechte.”

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Historischer Wechsel im EU-Parlament - Pole Buzek neuer Präsident
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen