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Dramatische Stunden in Brüssel: Hilfsprogramm für Griechen vor dem Aus

Dramatische Stunden im griechischen Schuldenstreit: Nach der Ankündigung Tsipras', sein Volk über die Reformforderungen der Geldgeber abstimmen zu lassen, ist der Geduldsfaden der Euro-Länder gerissen. Die griechische Regierung beendete die Verhandlungen am Samstag einseitig. Schäuble sah keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen. Plan B werde immer mehr zu Plan A.

Die griechische Regierung habe einseitig die Verhandlungen beendet, jetzt müsse gesehen werden, was daraus folge, sagte Schäuble am Samstag in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, Griechenland habe die “Tür für weitere Gespräche geschlossen”.

Finnlands Finanzminister: “Plan B wird nun Plan A”

Die Mehrheit der Euro-Gruppe sei gegen eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland, erklärte der finnische Finanzminister Alexander Stubb. “Plan B wird nun zu Plan A”, so Stubb am Samstag in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Auch mit Blick auf die von Athen angekündigte Volksabstimmung über die Reform- und Sparvorschläge sprach Stubb von einem schlechten Tag für die Griechen. Die Frage einer Verlängerung des Hilfsprogramms um einige Tage durch ein Referendum stelle sich nicht. Die Tür für weitere Gespräche sei nun geschlossen, meinte auch Stubb.

Schelling schließt Verlängerung aktuell aus

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bezeichnete die Lage im Schuldenstreit als “äußerst dramatische, schwierige Situation”. Man wisse nicht, worüber eigentlich abgestimmt werden soll, so Schelling. Er schloss “im Moment aus, wenn keine neuen Vorschläge auf den Tisch kommen, dass es zu einer Verlängerung des (Hilfs-)Programms über den 30. (Juni) hinaus kommen wird.”

“Es ist passiert, was nie hätte passieren sollen”

Immer öfter ventiliert wird “Plan B”, also ein Euro-Austritt Griechenlands. “Auch das ist im Moment noch sehr unklar. Fest steht, dass über die Alternativen zu diskutieren sein wird”, sagte Schelling. “Es ist das passiert, was nie hätte passieren sollen: Dass wir durch das Verhalten der griechischen Regierung die Zeit verloren haben, um entsprechende Verhandlungen zu führen. Griechenland hat jetzt einmal den Verhandlungstisch verlassen. Wir werden sehen, was die griechische Regierung jetzt für Vorschläge einbringen wird.”

Faymann: Grexit würde Europas Probleme “massiv verstärken”

Aus Sicht von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) müssen man bis zur letzten Minute verhandeln, um doch noch zu einer Einigung zu kommen. Denn das andere Szenario würde die ohnehin großen Probleme in Europa massiv verstärken, sagte Faymann am Samstag in der Ö1-Radioreihe “Im Journal zu Gast”. Aber: “Auch die Griechen müssen sich bewegen”. “Wenn Steuern nicht eingehoben werden und die reichen Griechen ihr Geld in die Schweiz bringen, muss man etwas dagegen tun.” Wenn Griechenland die Sparvorschläge ablehne, würden die Geldgeber kein Geld mehr hergeben, das sei ein Teufelskreis, so Faymann.

Tsipras will Griechen über Sparprogramm abstimmen lassen

Tsipras hatte in einer auf allen Kanälen übertragenen nächtlichen Fernsehansprache gesagt, das griechische Volk werde am 5. Juli über die von den Geldgebern verlangten Reformen abstimmen können. “Das Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden”, sagte Tsipras. Er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket dafür um einige Tage zu verlängern. Der 40-jährige Linkspolitiker versprach, sich an das Ergebnis der Abstimmung zu halten. Seiner Regierung sei von den Gläubigern ein Ultimatum gestellt worden, das unvereinbar sei mit den in Europa geltenden Prinzipien. Tsipras sprach von nicht tragbaren Belastungen für die Bürger, die die sozialen Ungleichgewichte noch verstärken würden.

Die Geldgeber wollen im Gegenzug für weitere Hilfen Strukturveränderungen durchsetzen, um die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. So soll sich auch die Budgetlage verbessern. Unter anderem werden Pensions- und Arbeitsmarktreformen sowie Steuererhöhungen verlangt. Tsipras wurde mit dem Versprechen gewählt, den Sparkurs zu beenden. Während er die Forderungen als Erpressung bezeichnete, sprachen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande von einem großzügigen Angebot.

Griechisches Parlament stimmt über Referendum ab

Im griechischen Parlament hat unterdessen die Debatte zu dem von Tsipras vorgeschlagenen Referendum begonnen. Die Abstimmung im Parlament mit 300 Abgeordneten über die Abhaltung des Referendums wurde für Samstagabend erwartet. Dafür ist eine Mehrheit von 151 Abgeordneten notwendig. Der konservative Oppositionsführer, Ex-Premier Antonis Samaras kritisierte Tsipras als verantwortungslos. Griechenland werde gespalten und Tsipras fordere vom Volk eine Entscheidung, die er selbst nicht treffen wolle. Staatsminister Nikos Pappas geht davon aus, dass sich das Volk gegen die Auflagen aussprechen wird.

Wachsende Verunsicherung in Griechenland

Die Banken des Landes werden nach Einschätzung der Regierung in Athen am Montag dennoch wie gewohnt öffnen. Kapitalverkehrskontrollen seien nicht geplant. Experten gehen jedoch davon aus, dass diese noch nötig werden. Nächste Woche muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. Sollte Athen die Zahlung nicht leisten, dürfte die Verunsicherung der Bürger noch zunehmen. Die Griechen haben zuletzt bereits ihre Konten geräumt und insgesamt mehrere Milliarden abgehoben, weswegen die Banken auf Nothilfen angewiesen sind.

Geforderte Reformen bei zahlreichen Ökonomen umstritten

Bei zahlreichen Ökonomen sind die geforderte Reformen umstritten. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien “kontraproduktiv für das Wachstum in Griechenland”, sagte etwa der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger der “Rheinischen Post”. Mittelfristig müsse es ein Programm für mehr Wachstum geben.

Opposition: “Tsipras hat das Land in eine Sackgasse geführt”

Kritisch äußerte sich die Opposition in Athen. “Tsipras hat das Land in eine Sackgasse geführt”, sagte der frühere konservative Ministerpräsident Antonis Samaras. Jetzt gebe es nur noch die Wahl zwischen einem schlechten Deal mit den Geldgebern und einem Euro-Ausscheiden. Beim Referendum gehe es damit um ein “Ja” oder “Nein” zu Europa, so der Oppositionschef. Die sozialistische PASOK forderte Tsipras zum Rücktritt auf.

Referendum: Zeitplan zur Griechen-Rettung nicht zu halten

Selbst wenn es noch eine Einigung geben sollte, ist der Zeitplan für die Rettung Griechenlands durch die Ankündigung des Referendums de facto allerdings nicht mehr zu halten. Nach einer offiziellen Billigung der Euro-Finanzminister hätte Tsipras nach der ursprünglichen Planung noch bis Montag erste Sparmaßnahmen durch sein Parlament bringen müssen. Anschließend wäre noch die Zustimmung nationaler Parlamente in mehreren Euroländern erforderlich.

Dies alles hätte theoretisch bis Dienstagabend gelingen können – dem Tag, an dem Athen spätestens neues Geld braucht. Durch das Referendum erst am 5. Juli ist eine Abarbeitung aller notwendiger Schritte bis Dienstagabend aber de facto nicht mehr zu schaffen. Tsipras kündigte deshalb an, er wolle bei den Geldgebern um einen Aufschub von “einigen Tagen” bitten – “damit das griechische Volk seine Entscheidung treffen kann”. (APA/red)

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