Hier arbeiten Grüne und ÖVP in Wien zusammen

Grüne und ÖVP kooperieren in Wien und lassen Großprojekte prüfen. Sie haben ein entsprechendes gemeinsames Ansuchen an den Stadtrechnungshof formuliert, wie die jeweiligen Klubchefs Georg Prack (Grüne) und Harald Zierfuß (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Dienstag erläuterten. Die beiden Parteien möchten wissen, wie es um Kostenentwicklung und Transparenz bei Großbauvorhaben wie U-Bahn-Ausbau, Eventhalle oder Fernbusterminal bestellt ist.

Für Grün-Türkis ist evident, dass es hier beträchtliche Defizite gibt. Erinnert wird an Verzögerungen, die zum Teil bereits verkündet wurden - und die mit Mehrkosten das Budget zusätzlich belasten dürften, wie man vermutet. Das betrifft etwa die Netzerweiterung bei der U-Bahn. Das "Desaster" rund um U2 und U5 sei das gravierendste Beispiel, ist man überzeugt.

Blick auf U-Bahn

Die ursprünglich veranschlagten Kosten für die Ausbaustufe haben sich inzwischen auf rund 6,45 Mrd. Euro fast verdreifacht, rechnen Grüne und ÖVP im Prüfantrag vor. Beklagt wird auch, dass die Inbetriebnahme der U5 verschoben wird. Sie soll nun erst 2030 zwischen Karlsplatz und Frankhplatz pendeln. Letzterer werde somit über eine "Geister-Station" verfügen, da die Strecke schon Jahre vorher fertiggestellt werde.

Die Eventhalle St. Marx, deren offizielle Bezeichnung Wien Holding Arena lautet, gilt für die beiden Oppositionsparteien ebenfalls als Negativbeispiel. Ursprünglich mit einem Eröffnungstermin 2024 angekündigt, sei das Projekt mehrfach verschoben worden, wird im Antrag ausgeführt. Aktuell halte man bei Gesamtkosten von bis zu 500 Mio. Euro, wobei die Stadt einen Zuschuss von 215,39 Mio. Euro gewähre.

Ruf nach "voller Kontrolle"

Auch das Fernbusterminal, das sich ebenfalls um Jahre verzögern dürfte, sowie revidierte Zeitpläne bei der Modernisierung der Spitäler werden erwähnt. Die Ursachen für die Kostenüberschreitungen liegen für Grüne und ÖVP weniger bei der Inflation, sondern eher am "Missmanagement" der Stadtverantwortlichen. Man fordere "volle Kontrolle", stellte Zierfuß klar: "Die finanzielle Situation der Stadt ist eh schon düster."

Die Prüfung durch den Stadt-RH soll noch während der jeweiligen Bauphasen erfolgen, um auch mögliche weitere Negativentwicklungen aufzuzeigen. "Niemand garantiert, dass es nicht noch zu weiteren Verschiebungen kommt", zeigte sich Prack wenig hoffnungsfroh. Die Stadt wurde auch aufgefordert, der Meldepflicht an den Stadt-RH nachzukommen, falls Budgetüberschreitungen drohen.

Wenig beeindruckt zeigte sich in einer Reaktion die dritte Wiener Oppositionspartei, die FPÖ. Sie erachtete es als "peinlich", dass ÖVP und Grüne eine blaue Initiative kopieren. "Tatsache ist, dass die Wiener FPÖ bereits im Dezember 2024 ein umfassendes Prüfersuchen zum U2/U5-Ausbau beim Stadtrechnungshof eingebracht hat - lange bevor ÖVP und Grüne nun öffentlichkeitswirksam aktiv wurden", hielt Klubobmann Maximilian Krauss fest.

SPÖ: "Flucht nach vorne"

Die SPÖ ortete eine "Flucht nach vorne". Denn ÖVP und Grüne seien für die "Schuldenexplosion" auf Bundesebene verantwortlich. "Die ÖVP hat mit anschaulicher Konsequenz gezeigt, dass Rechnen nicht zu ihren Stärken zählt - und die Grünen haben als ihre Ministranten tatenlos zugesehen", meinte SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch in einer Reaktion. Die genannten Projekte würden transparent abgewickelt, beteuerte er.

Beim U-Bahn-Bau ließ die SPÖ Vergleiche mit ersten Kostenschätzungen nicht gelten. Diese würden aus dem Jahr 2014 stammen. Die aktuelle Zahl sei mit zwölf Jahren Inflation oder auch Faktoren wie Pandemie, Ukrainekrieg oder Jahrhundert-Hochwasser gerechnet, betonte man. Zudem verwies man auf erfolgreich abgeschlossene Projekte wie das Wien-Museum oder die Umgestaltung von Straßen.

(APA/Red)