Hickhack um Hohenemser Budget

Stadtvertreterin Erika Heidinger forderte beim letzten Parteiengespräch die Reformierung des Dienstpostenplanes, eine Reduzierung der Politikergehälter, mehr Transparenz bei den Gebühren- und Steuerberechnungen, bessere Kontrollmaßnahmen und eine Auflistung der anstehenden Sanierungen.

Den Vertretern der SPÖ und FPÖ wirft sie vor, “die Spuren einer politischen Untätigkeit in den vergangenen fünf Jahren“ verwischen zu wollen. Sie sehe keinerlei Bemühungen der beiden Parteien, das Budget 2000 zu konsolidieren. Vizebürgermeister Bernhard Themessl habe nicht einmal in seinem eigenen Ressort seine bisherigen Versprechungen verwirklichen können. Den Sozialdemokraten kreidet Heidinger politische Versäumnisse in den vergangenen 20 Jahren an, die nun kaschiert werden sollten.

Wenn die SPÖ jetzt einen überhöhten Dienstpostenplan kritisiere, müsse sie daran erinnert werden, dass sie noch vor einigen Wochen die Zustimmung gegeben habe. Die Forderung der Sozialdemokraten, die Subventionen, insbesondere im Sportbereich, neu zu überdenken, stelle einen verzweifelten Versuch dar, “die Untätigkeit dieser Fraktion vor den Gemeinderatswahlen in einem guten Licht erscheinen zu lassen“.
Heidinger hofft nun auf die Bereitschaft der ÖVP, im Sinne einer Budgetsanierung einen reformierten Voranschlag vorzulegen. (Archivbild: VN)

Von Hans-Günther Pellert

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