Heuer keine Einigung mehr über Sozialwirtschafts-KV

Bereits Anfang des Monats wurden in mehreren Einrichtungen des privaten Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereichs stundenweise gestreikt. Die Protestmaßnahmen sollen nun "räumlich und zeitlich ausgedehnt" werden. Die Gewerkschaften GPA und vida pochen auf vier Prozent Lohnerhöhung für die rund 130.000 Beschäftigten. Ende November und Anfang Dezember versuchte man der Forderung mit Demonstrationen Nachdruck zu verleihen, allerdings erfolglos.

Arbeitgeber bieten 1,7 Prozent

"Es geht heuer nicht um große Spielräume, sondern darum, das Erreichte zu sichern und die Arbeitsbedingungen zu verbessern", sagte die Chefverhandlerin der Arbeitgeber, Sozialwirtschaft Österreich-Geschäftsführerin Yvonne Hochsteiner, nach der gescheiterten vierten Runde. Von Arbeitgeberseite, etwa dem SWÖ-Vorsitzenden und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger, wurde zuletzt mehrfach betont: Man würde gerne, könne aber nicht.

Das letzte Angebot in der Nacht auf Freitag lautete: Mit 1. April 2026 sollen die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 2,3 Prozent steigen. Das entspricht einer Erhöhung von 1,72 Prozent für das Gesamtjahr 2026, weil für die ersten drei Monate keine Erhöhung vorgesehen ist. Die IST-Löhne und -Gehälter sollen mit 1. April 2026 um 2 Prozent steigen. Mit 1. Jänner 2027 sollen die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 1,7 Prozent, die IST-Löhne und -Gehälter um 1,5 Prozent steigen. Im Vergleich zu jüngsten Abschlüssen in anderen Branchen ein "solides, verantwortungsvolles und finanziell realisierbares Paket", so die Arbeitgeber.

Angebot "de facto nicht erhöht"

Dieses Angebot sei nach wie vor unzureichend und im Vergleich zur letzten Verhandlungsrunde "de facto nicht erhöht", heißt es von der GPA. Verhandlerin Eva Scherz fand scharfe Worte: "Die Arbeitgeber verwechseln eine Kollektivvertragsverhandlung offenbar mit einer Selbsthilfegruppe. Anstatt bei den Gewerkschaften über die Situation zu jammern, müssen die Arbeitgeber endlich gegenüber der Politik entschieden auftreten." Von "Ausreden" könne man sich nichts kaufen.

Zu einem Abschluss wird man im heurigen Jahr jedenfalls nicht mehr kommen. Ein Termin für die fünfte Verhandlungsrunde steht zwar noch aus, dieser wird aber jedenfalls im Jänner stattfinden.

Kampfmaßnahmen auch in Privatkrankenanstalten

Zu keiner Einigung kam man auch bei dem Privatkrankenanstalten-KV. Das Angebot von plus 2,75 Prozent ab 1. Juli 2026, einem Prozent ab 1. August 2027 und 1,25 Prozent ab 1. September 2028 würde einen "massiven Reallohnverlust für die Beschäftigten" bedeuten, betonte die Gewerkschaft vida in einer Aussendung. "Die Situation in den Privatkrankenanstalten ist schon jetzt äußerst belastend. Die Kolleg:innen berichten über ständiges Einspringen, Arbeiten unter Zeitdruck - und das bei höchster Verantwortung", sagte Chefverhandler Harald Steer.

Für kommende Woche plant die Gewerkschaft vida eine Betriebsrätekonferenz, wo über weitere Maßnahmen beraten werden soll. Bei Betriebsversammlungen in den vergangenen Wochen haben sich 96 Prozent der Teilnehmer und Teilnehmerinnen für Kampfmaßnahmen ausgesprochen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 12. Jänner angesetzt. Die Arbeitgeber haben angekündigt, bis dahin ein überarbeitetes Angebot vorzulegen. Bleibe dieses aus, sei man bereit "weitere Schritte" zu setzen.

(APA)