Heta: Österreich dreht Bad Bank der Hypo Geldhahn zu - Bund haftet nicht für Kärnten

Mit dem vorläufigen Zahlungsstopp der Hypo-Bad Bank Heta haben der Bund und die Abwicklungsbehörde FMA zunächst einmal Zeit gewonnen.
Mit dem vorläufigen Zahlungsstopp der Hypo-Bad Bank Heta haben der Bund und die Abwicklungsbehörde FMA zunächst einmal Zeit gewonnen. ©APA
Das Debakel um die Hypo Alpe Adria wird immer schlimmer. Die Bad Bank der Hypo ist zahlungsunfähig. Österreich zieht die Reißleine und schießt kein Geld mehr zu. Das ist schlecht für die Gläubiger. Eine Prozesslawine ist absehbar. Indes bekräftige Finanzminister Schelling am Montag, die Republik hafte für die Kärntner Landeshaftungen nicht. In die Heta werde kein Steuergeld mehr gesteckt.
Ex-Hypo vor Konkurs bewahrt

Den Gläubigern der einstigen österreichischen Staatsbank Hypo Alpe Adria droht ein milliardenschwerer Schuldenschnitt. Die Bad Bank der Hypo, die Heta Asset Resolutions, wird nach Angaben des Finanzministeriums nun unter der Regie der Finanzmarktaufsicht (FMA) abgewickelt. Es werde dabei kein weiteres Steuergeld fließen.

Bei der Heta, die faule Kredite und fragliche Vermögenswerte im Buchwert von 18 Milliarden Euro abwickeln sollte, war bei jüngsten Prüfungen ein Finanzloch von bis zu 7,6 Milliarden Euro aufgetaucht. Alle Schuldenzahlungen wurden seit Sonntagabend bis zum 31. Mai 2016 eingestellt. Darunter fallen auch 800 Millionen Euro an die BayernLB als ehemalige Bankeigentümerin.

Inoffiziell: Geordnete Insolvenz angelaufen

Der Schritt gilt nicht als Konkurs. Vielmehr werde das seit Januar geltende Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz angewendet, betonte das Ministerium. Ein Konkurs hätte das österreichische Bundesland Kärnten, das immer noch für rund zehn Milliarden Euro haftet, durch die unmittelbaren Gläubigerforderungen extrem getroffen. Inoffiziell ist bei allen Befassten jedoch von einer “geordneten Insolvenz” die Rede.

Von dem Schuldenmoratorium sind laut FMA Forderungen im Umfang von 9,8 Milliarden Euro betroffen. Die Aufsicht prüfe nun, welche Forderungen zum Verlustausgleich herangezogen werden können, sagte ein FMA-Sprecher am Montag. Die Verpflichtungen aus der bundesgarantierten Nachranganleihe aus dem Jahr 2012 in Höhe von einer Milliarde Euro würden in vollem Umfang erfüllt, so das Finanzministerium.

Heta-Zahlungsstopp fŸr 3 Milliarden Euro - Erweiterte Fassung
Heta-Zahlungsstopp fŸr 3 Milliarden Euro - Erweiterte Fassung

Hypo: Auf Expansionskurs völlig verspekuliert

Die Hypo Alpe Adria, von 2007 bis 2009 eine Tochter der BayernLB, hatte sich bei ihrem Expansionskurs auf dem Balkan völlig verspekuliert. Zur Abwicklung der faulen Kredite war 2014 die Heta als Bad Bank gegründet worden. Bisher hat das Debakel rund um die Hypo, die aus der Kärntner Landesbank hervorgegangen war, den österreichischen Steuerzahler rund 5,6 Milliarden Euro gekostet.

Schon bei der Gründung der Bad Bank hatte Österreich einen Schuldenschnitt über 1,7 Milliarden Euro angekündigt und damit starke Kritik in der Finanzwelt ausgelöst. Umso mehr droht nach Einschätzung von Experten nun eine Klagewelle der Gläubiger wie Versicherungen und Pensionsfonds.

“Negatives Signal für Finanzplatz Österreich”

“Das ist ein negatives Signal für den Finanzplatz Österreich”, sagte der Wirtschafts- und Finanz-Experte der Donau-Universität Krems, Gottfried Haber. Die Verlässlichkeit von staatlichen Haftungen sei infrage gestellt. Eine Prozesslawine durch die betroffenen Gläubiger sei absehbar. Angesichts sonst drohender Untreue-Vorwürfe bleibe den Gläubigern keine andere Wahl. Auch für den österreichischen Steuerzahler sieht Haber keinerlei Entwarnung. Mögliche direkte und indirekte Folgeeffekte wie eine schlechtere Bonität des Staates seien “kein Grund zum unreflektierten Aufatmen”.

Schelling: Republik haftet nicht für Kärntner Haftungen

Die Republik haftet nicht für die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo-Nachfolgeeinheit Heta, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag im “Mittagsjournal”. Lediglich für die eine Mrd. Euro, für die es eine Bundeshaftung gibt, werde die Republik gerade stehen. Und man werde “probieren, aus den Landeshaftungen herauszukommen”, dann werde sich die Frage danach nicht mehr stellen.

Verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland. Schelling betonte, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Heta-Schulden gezahlt. Der Bund riskiere aber nicht seine Glaubwürdigkeit, denn die bundesgarantierte Anleihe werde “auf Heller und Pfennig” zurückgezahlt.

Abgewickelt

Die Heta werde nun im Rahmen des Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetzes (BSAG) abgewickelt. “Wir fühlen uns rechtlich auf der sicheren Seite”, so der Finanzminister. Denn jeder, der eine Anleihe gezeichnet hat, habe wissen müssen, dass dahinter ein gewisses Risiko steht. Nun werde es einen Abwicklungsplan geben, die Entscheidungen liegen bei der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die FMA müsse entscheiden, in welchem Umfang Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssen (“geschnitten werden”).

Heta Ð Finanzbedarf der Hypo-Bad Bank
Heta Ð Finanzbedarf der Hypo-Bad Bank

Teilweise seien die Verluste aber im aktuellen Preis der Heta-Anleihen schon berücksichtigt. Wichtig sei es, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Ohne Notbremse wäre heute die erste Rückzahlung fällig gewesen, erinnerte Schelling.

Kärntner Haftungen werden nicht schlagend

Die Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Montag betont, dass die Kärntner Haftungen nicht schlagend werden. Sie verweist auf das bis Mai 2016 verfügte Rückzahlungsmoratorium. “Wir verhindern durch die geordnete Abwicklung, dass die Haftungen schlagend werden”, so die Kanzler-Sprecherin.

Opposition fordert Schelling-Erklärung

Die Opposition will unterdessen nähere Erläuterungen von Finanzminister Schelling zur Hypo-Bad Bank im Nationalrat. Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig hat die Koalition am Montag gegenüber der APA aufgefordert, dazu eine Sondersitzung des Nationalrats anzusetzen. Ihr FPÖ-Kollege Heinz Christian Strache appelliert an Schelling, in einem Sonderfinanzausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Hypo Bad-Bank beschäftigt Brüssel

Der unerwartet hohe Finanzbedarf und die ausgesetzte Schuldentilgung der Hypo Bad-Bank Heta beschäftigt unterdessen auch die EU-Kommission in Brüssel. EU-Kommissionssprecherin Vanessa Mock sagte am Montag: “Wir verfolgen die Entwicklung genau, und wir stehen in engem Kontakt mit den österreichischen Stellen in dieser Frage.” Die EU-Kommission wolle aber erst eine Einschätzung der Situation vornehmen und versuche dann später mehr zu sagen, sagte die Sprecherin. Die Dinge hätten sich rasch entwickelt.

Der unerwartet hohe Finanzbedarf der Hypo-Bad Bank dürfte das Defizit Österreichs 2014 weiter anschwellen lassen. Die Statistik Austria muss die vorläufigen Zahlen bis Ende März nach Brüssel melden. (APA/dpa/red)

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