Herbert Sausgruber: "Hinten nach ist jeder gescheiter"

Spielraum sei wichtig, damit Organisation in kritischen Situationen funktionieren. Es sei eine Frage des Maßes: Spielraum etwa für Bundesländer oder Gemeinden ja, und Koordination und Durchgriffsrecht wenn notwendig für die großen Einheiten wie Bund oder EU. Österreich habe gerade jetzt ein recht gutes Modell. Das Gesundheitswesen etwa lasse den Landeshauptleuten Spielraum, der Bund könne im Notfall aber eingreifen. Anders als in Deutschland, wo das aktuell beachtliche Nachteile habe, so Sausgruber.

EU braucht auch Kompetenz

Es seien wohl durchaus Fehler passiert, räumt Sausgruber beim Thema der Impfstoffbeschaffung durch die EU ein. Aus der Ferne könne er das aber nicht im Detail beurteilen. Es werde aber wohl vergessen, dass bei Bestellungen im Juli oder Oktober letzten Jahres, die jetzt bekannten Fakten zu den Impfstoffen noch gar nicht bekannt waren. Mit aktuellem Wissen, vergangene Entscheidungen zu beurteilen könne schnell unfair sein. Man könne aber lernen, dass eine Organisation wie die EU in einem solchen Handlungsfeld auch Entscheidungskompetenz und ein Budget haben muss. Ansonsten sei der Vorwürfe, die EU habe versagt, nicht zulässig.

Die Landeshauptleutekonferenz

Eine Lanze bricht Herbert Sausgruber auch für die Landeshauptleutekonferenz. Die vielfache Kritik, es handele sich um eine bedeutungslose Einrichtung, lässt er nicht gelten. Sehr viel wichtiger Konsens und Entscheidungsvorbereitung über die Bundesländergrenzen hinweg sei durch die Landeshauptleutekonferenz im Laufe der Zeit organisiert worden.

Den Zusammenhalt in der Gesellschaft beurteilt der Alt-Landeshauptmann nach einem Jahr der Coronakrise als "besser als befürchtet". Er sei ein wenig überrascht, wie diszipliniert sich ein Großteil der Bevölkerung nach wie vor verhalte.

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(VOL.AT)