Herbert Kickl und die Ideenschmiede: Hat der FPÖ-Chef ordentlich abkassiert?

18.04.2024 21:18 (Akt. 22.04.2024 09:23)

Herbert Kickls Verbindung zur "Ideenschmiede" ©APA/CANVA

Herbert Kickls Verbindungen zur Werbeagentur "Ideenschmiede" ist weiter im Fokus seiner politische Gegner - Und die wollen nicht locker lassen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl war, vor Jahren, wie er sagt - oder ist noch, was derzeit Gegenstand von Prüfungen im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" ist - Mitgesellschafter der Werbeagentur "Ideenschmiede", die später in kriminelle Machenschaften verstrickt war, und Miteigentümer einer wertvollen Liegenschaft, was er aber geheim gehalten hat. Darüber haben der "Falter" und der "ORF" ausführlich berichtet.

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Causa "Ideenschmiede": Weiter offene Fragen

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Firmengründung und Treuhandverträge

Mit seinem Mitarbeiter Thomas S. gründete Kickl 2005, damals war er in der Kommunikationsabteilung der Kärntner FPÖ tätig, die "Ideenschmiede". In einem Vertrag wurde 2005 festgehalten, dass Kickl stiller Teilhaber ist, also nicht im Firmenbuch steht, und 50 Prozent der Einnahmen erhält. In einem wenige Tage später abgeschlossenen "Rahmenvertrag" zwischen "Ideenschmiede" und Kärtner Freiheitlichen, wird festgehalten, dass von jedem Auftrag des freiheitlich regierten Land Kärnten an die Werbeagentur 20 Prozent direkt an die FPÖ fließen - illegale Kickback-Zahlungen.

Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu dieser Causa (Missbrauch von Steuergeld) führten 2020 zur rechtskräftigen Verurteilung des langjährigen Kärntner Politikers (FPÖ, BZÖ, FPK) Uwe Scheuch. Thomas S. wurde zu einer Diversion verurteilt. Kickl selbst behauptet stets, diese Verträge bereits 2005 "mündlich gekündigt" zu haben, beziehungsweise seien diese "nie gelebt" worden.

Gegen Kickl wurde deshalb zweimal von der WKStA die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vorgeschlagen. Beide Male wurde dies vom Justizministerium in Person von Sektionschef Christian Pilnacek abgelehnt, ermittelt wurde nie.

Untersuchungen zu Immobiliengeschäften

Im Zusammenhang mit der "Ideenschmiede" stehen auch Immobiliengeschäfte, die Kickl betreffen könnten. Laut einem Treuhandvertrag aus dem Jahr 2010 wurde demnach die Liegenschaft, auf der die "Ideenschmiede" residiert von der Bundesimmobiliengesellschaft für 200.000 Euro gekauft. Thomas S. scheint als Käufer auf, soll laut Vertrag den halben Kaufpreis von Herbert Kickl erhalten haben, dem die Hälfte der Mieteinnahmen zustünden. Aktuell steht die Immobilie für 1,1 Millionen Euro zum Verkauf, die Nettomieteinnahmen betragen pro Jahr 50.000 Euro, wie der "Falter" im Detail berichtet.

Zur Immobilie sagte Kickl vor dem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht, sie gehöre "einzig und allein" Thomas S., er habe "keinen Cent" daraus erhalten. Dieser Treuhandvertrag sei nie realisiert worden, so Kickl. Der bei diesen Fragen sichtlich verärgerte FPÖ-Chef sprach von einer "Dreck- und Sudelkampagne" und regte sich insbesondere über die Berichterstattung des "Falter" auf.

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Und so geht es jetzt weiter

FPÖ-Chef Kickl und "Ideenschmiede"-Chef Thomas S. wurden erneut vor den U-Ausschuss geladen. Die anderen Parteien im U-Ausschuss haben Steuerakten von Kickl und der Agentur, Grundbuchauszüge und Ermittlungsakten angefordert, um die "Causa Ideenschmiede" weiter zu beleuchten.

(VOL.AT)