Eine in Deutschland beschlossene Gesetzesnovelle soll klarstellen, dass die Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht in nahezu gleicher Form von einem anderen Verein weitergenutzt werden können. Damit reagiert der deutsche Bundestag auf ein Urteil aus dem Juli 2015, als Rocker vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg erzielt hatten. Die Richter entschieden damals, dass das Tragen einer Kutte mit dem Emblem eines verbotenen Vereins nicht strafbar ist, wenn das Vereinslogo mit dem Ortszusatz einer nicht verbotenen Untergruppierung versehen ist.
Dieses juristische Schlupfloch soll nun mit der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung geschlossen werden. Union und SPD sprachen von einer wichtigen Maßnahme gegen kriminelle Rockergruppen. Die Opposition bezeichnete die Reform hingegen als reine Symbolpolitik.
Hells Angels MC, Bandidos MC und Gremium MC wollen sich wehren
In einem gemeinsamen ersten Video-Statement haben sich nun Vertreter des Hells Angels MC, Bandidos MC und Gremium MC gegenüber dem Magazin Bikernews zum Colour-Verbot geäußert. Gemeinsam will man gegen das neue Vereinsgesetz vorgehen und klagen. “Wir werden alle daran arbeiten, dass wir dieses Gesetz zum Kippen bringen”, sagt Django von den Hells Angels. “Wir werden bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wenn das nichts hilft, gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof.”
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