AK-Präsident Heinzle rechnet mit Wallner ab

Seit Wochen brodelt es in Vorarlberg – jetzt entlädt sich der politische Druck frontal. Bernhard Heinzle, Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg und selbst ÖVP-Mitglied, wirft Landeshauptmann Markus Wallner einen autoritären Führungsstil vor – und sieht die Sozialpartnerschaft im Land de facto ausgesetzt.

"Planlos und autoritär"

Bereits am 7. November hatte VOL.AT berichtet, dass Heinzle in der 197. Vollversammlung der Arbeiterkammer Klartext sprach: "Reden Sie mit uns", appellierte er an Wallner – und warf der Landesregierung vor, "planlos und autoritär" zu agieren.

Das Land habe sich "für die autoritäre Methode entschieden" und stelle die Menschen "vor vollendete Tatsachen", so Heinzle gegenüber den Vorarlberger Nachrichten. Die AK verabschiedete daraufhin eine fraktionsübergreifende Resolution gegen die Kürzungen im Sozialbereich – nur vier der zehn FPÖ-Kammerräte stimmten nicht zu.

Heinzle legt nach

In einem aktuellen Interview mit dem Standard verschärfte Heinzle seinen Ton. Die Sparpläne der schwarz-blauen Landesregierung würden "scheibchenweise" kommuniziert, die Sozialpartner nicht eingebunden – weder bei der Streichung von Förderungen noch bei der umstrittenen Spitalsreform.

"Ich bin überzeugt, dass es Strukturänderungen braucht – aber nicht auf diese Art", sagt Heinzle. Dass sogar der Umzug der Geburtenstation Dornbirn nach Bregenz nicht mit der AK abgestimmt wurde, sei symptomatisch: "Ich erfahre alles nur aus den Medien."

Besonders brisant ist seine Kritik an der eigenen Partei:

"Ich habe das Gefühl, dass einige Landtagsabgeordnete verschrieben bekommen haben: Klappe halten, mittragen."

"Die Landesregierung, die Parteiführung. Ich kann es nicht beweisen, aber gefühlt macht der Landeshauptmann die ÖVP-Landtagsabgeordneten mundtot."

Opposition stellt sich hinter Heinzle

SPÖ-Klubobmann Mario Leiter lobt Heinzle schon vor Wochen: "Wenn sogar ein ÖVP-Mann öffentlich von autoritären Entscheidungen und Planlosigkeit spricht, dann weiß man, wie ernst die Lage ist." Grünen-Chef Daniel Zadra fordert: "Die schwarz-blaue Koalition muss wieder Politik für die Menschen machen – nicht gegen sie."

Heinzle bleibt dennoch in der ÖVP – "weil ich das soziale Gewissen dieser Partei bin", wie er gegenüber dem "Standard" betont.

Gespräche angekündigt – Misstrauen bleibt

Nach der öffentlichen Attacke trafen sich Heinzle und Wallner in der Vorwoche zu einem persönlichen Gespräch. Der Landeshauptmann habe einen Dialog zugesagt – doch Heinzle bleibt skeptisch: "Was ist der politische Plan für Vorarlberg in den nächsten zwei, drei Jahren?" Solange nur über E-Mail informiert werde, bleibe der Vertrauensverlust bestehen.

Breiter Protest gegen Spitalsreform

Bereits vor Verkündung der Reform demonstrierten rund 400 Menschen vor dem Bregenzer Landhaus. Eine Petition gegen die Verlegung der Geburtenstation sammelte innerhalb weniger Tage über 55.000 Unterschriften. Die AK fordert nun eine Kurskorrektur – transparent, sozial und strategisch.

(VOL.AT)