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Heikle Themen ausständig, aber: Angelobung der neuen Regierung für 20. Dezember angedacht

Am Donnerstag wurde in einer Sitzung der ÖVP-FPÖ-Chefverhandler erstmals über mögliche Termine der Angelobung der neuen Bundesregierung gesprochen. Obwohl noch heikle Themen wie die Budgetierung der konkreten Übereinkommen bei den Verhandlungen ausständig sind, wird ein Termin am 20. Dezember angedacht.
Sollte dieser angepeilte Zeitplan nicht halten, könnte die Angelobung auch am 8. Jänner stattfinden. Qualität gehe vor Tempo, hieß es außerdem.

Neue Regierung: Termin für Angelobung steht, weiter Verhandlungen nötig

Die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ haben in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit wiederholt mit Häppchen aus den laufenden Gesprächen versorgt. Die großen Brocken fehlen allerdings, zu den Finanzen gibt es noch keinerlei Informationen. Am konkretesten sind bisher die Pläne bei der Inneren Sicherheit und der Bildung, wobei es auch hier noch keine Budgetdetails gibt.

Schwarz und Blau verhandeln mittlerweile seit etwas mehr als einem Monat, am heutigen Freitag sollen die Fachgruppen ihre Arbeit abschließen. Die zehnköpfige Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) nimmt sich nun der heiklen Themen an, die in den Untergruppen nicht gelöst werden konnten. Personelles wurde offiziell bisher ausgespart. Fix dürfte jedoch sein, dass die FPÖ das Außenministerium mit der Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl und das Infrastrukturministerium mit Norbert Hofer besetzt.

Finanzierung der Vorhaben weiter offen

Wie die Vorhaben finanziert werden, ließen Kurz und Strache auch auf Nachfrage noch offen. Festgehalten wurde, dass sich alle Fachgruppen an den von der Steuerungsgruppe vorgegebenen Budgetrahmen halten und Mehrausgaben durch Gegenfinanzierung gedeckt sein müssen. Ziel von ÖVP und FPÖ ist bekanntlich die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent. Bekannt ist bisher aber nur, dass sie sich dabei auf Familien und Erwerbstätige konzentrieren wollen. Begünstigt werden die schwarz-blauen Pläne durch das starke Wirtschaftswachstum. Die OECD rechnete jüngst sogar mit einem Budgetüberschuss im Jahr 2019.

Verhandelt wurde insgesamt in fünf “Clustern”. In jenem mit dem Titel “Schlanker Staat, starke Gesellschaft” ist etwa die Umsetzung der Transparenzdatenbank vorgesehen, ebenso eine Stärkung der Direkten Demokratie, was die FPÖ wiederholt als Knackpunkt nannte. Auch die “Modernisierung der Sozialpartnerschaft” (Stichwort: Kammer-Pflichtmitgliedschaft) ist noch offen. Ob es für die Landesverteidigung tatsächlich wie kolportiert eine Milliarde Euro mehr geben soll, ist noch nicht klar, Inhaltliches ist aus diesem Kapitel offiziell noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass Schwarz-Blau auch über die Zukunft des Eurofighters entscheiden muss.

Spekulationen, Befürchtungen zu den Sozialversicherungen

Viele Spekulationen und auch schon Befürchtungen wurden zu den Sozialversicherungen publiziert. Fest steht bisher allerdings nur, dass es zu Zusammenlegungen verschiedener Träger kommen soll. Im Gespräch ist auch die Stärkung des Regierungseinflusses in den Sozialversicherungen. Keinerlei Infos gibt es noch zu den großen Brocken Pensionen und Pflege. Zu ersterem hieß es in einer Unterlage der Verhandler lediglich, dass das faktische Antrittsalter an das gesetzliche herangeführt und die Altersarmut bekämpft werden soll. Das Gesundheitssystem soll “effizienter” werden, wie dies umgesetzt wird, ist unbekannt.

Gewünscht wird von den Freiheitlichen auch ein Stopp für das ab Mai geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Offen ist auch, wie die potenziellen Koalitionspartner mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen CETA umgehen werden, die FPÖ forderte dazu nämlich eine Volksbefragung.

Präsentiert wurden bisher Vorhaben im Bereich “Soziales, Fairness & neue Gerechtigkeit”, hier fallen etwa die Kürzung der Mindestsicherung für Familien, eine fünfjährige Wartefrist auf Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld und die Forcierung von Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber hinein. In der Bildung wiederum fielen vor allem die Ziffernnoten und eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen auf. Vorgestellt haben die beiden Parteien auch ihre Pläne in den Bereichen Digitalisierung und Infrastruktur. Bei letzterem gab es etwa ein Bekenntnis zur Dritten Piste am Flughafen Wien Schwechat; generell sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

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NR-Präsidentin Köstinger: 20. Dezember bietet sich für Angelobung an

Bei ÖVP und FPÖ zeichnet sich eine Regierungsangelobung am 20. Dezember ab. Dieser Termin “bietet sich an”, erklärte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger am Freitag vor der Sitzung der Chefverhandler. Norbert Hofer (FPÖ) meinte dazu, wenn man sich bis dahin inhaltlich einig ist, werde es vor Weihnachten eine Angelobung geben. Inhaltlich steht am Freitag das Thema Umwelt auf dem Programm. Die Steuerungsgruppe trifft sich am Freitag zum vierten Mal diese Woche, mittlerweile haben alle Fachgruppen ihre Ergebnisse eingemeldet, erklärte Köstinger (ÖVP). Auf den 20. Dezember angesprochen betonte sie, dass Qualität im Vordergrund stehe, der 20. biete sich jedoch an.

Die Chefverhandler setzen sich heute mit dem Thema Umwelt auseinander. Danach gefragt, ob dies ein Hinweis darauf sei, dass sie als Ministerin dieses Ressort übernehmen wird, meinte Köstinger: “Diese Frage stellt sich nicht”, jetzt sei sie Nationalratspräsidentin. Im Europaparlament habe sie maßgeblich mit diesem Bereich zu tun gehabt und diesen auch im zuständigen Cluster mitverhandelt: “Das Thema liegt mir sehr am Herzen.”

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Hofer: Bei inhaltlicher Einigung Angelobung vor Weihnachten

In den nächsten Tagen werde die Steuerungsgruppe intensiv weiterarbeiten und bei einzelnen Punkten dürfte dies angesichts so mancher “Dissenspunkte” wohl länger dauern, meinte der Dritte Nationalratspräsident Hofer, der selbst voraussichtlich das Infrastrukturressort übernimmt. Wunsch wäre ein Abschluss vor Weihnachten. Auf den 20. Dezember habe man sich noch nicht geeinigt, sollte man sich aber inhaltlich einig werden, soll die Angelobung vor Weihnachten stattfinden, meinte Hofer.

Mit Verweis auf die Landwirtschaft und den Tourismus erklärte Hofer zum heutigen Verhandlungsgegenstand: “Das Themengebiet ist für Österreich von großer Bedeutung.” Der Klimaschutz sei “ganz wichtig”, man müsse sich mit den Fragen der Klimaveränderung auseinandersetzen und etwa die Erneuerbaren Energien ausbauen, so Hofer weiter. Die Umweltpolitik sei ein breites Feld, verwies er etwa auf den Schutz des Wassers oder das Thema Bodenversiegelung. Im Anschluss an das Treffen der Steuerungsgruppe ist für circa 15 Uhr ein Medienstatement geplant.

(APA/Red. / Bilder: APA)

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