Heftiger Streit um deutsche Reformpolitik

Der Streit um die deutschen Reformen ließ am Dienstag auch innerhalb der Grünen die Fronten wieder aufbrechen. Der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement soll sich nach Medienberichten mit Gedanken an einen Rückzug aus der SPD-Spitze tragen.

Clement stellte nach einer Meldung der „Berliner Zeitung“ inzwischen die Fortführung seines Amtes als SPD-Vize in Frage. Der Wirtschaftsminister fürchte nach der Übergabe des Parteivorsitzes an Franz Müntefering schwindenden Rückhalt für seinen Reformkurs, hieß es. Aus seinem Ministerium gab es zunächst keinen Kommentar dazu. Der Fernsehsender n-tv meldete, Clement schließe einen Rückzug zwar nicht aus, dieser Schritt stehe aber zurzeit nicht zur Debatte.

Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe schloss seinerseits eine Kabinettsumbildung nicht aus. „Bis 2006 mag es Situationen geben“, die dies angeraten erscheinen ließen, sagte der SPD-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg forderte in der „Welt“ eine Kabinettsumbildung noch vor dem Sonderparteitag am 21. März, auf dem der Führungswechsel bestätigt werden soll.

Die Gewerkschaften verlangten eine sozial gerechtere Ausrichtung der Reformpolitik. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane sagte der „Berliner Zeitung“, es müsse wieder deutlich werden, dass den einfachen Leuten nicht mehr an Belastung zugemutet werde als denjenigen, die mehr tragen könnten.