Heftige Kritik von SPÖ und NEOS an Kurz im Impfstoffstreit

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht ein "schweres Versagen von Kurz am EU-Parkett".

Kurz "schwer gestürzt"

Kurz sei "am EU-Parkett nicht nur ausgerutscht, er ist schwer gestürzt", sagte Leichtfried laut Aussendung vom Freitag. Die Regierung Kurz habe zuerst auf 1,5 Mio. Dosen von Johnson & Johnson-Impfstoffe freiwillig verzichtet. Damit hätten, so Leichtfried, im Juni 1,5 Mio. Menschen in Österreich geimpft werden können. Dieser Verzicht sei grob fahrlässig gewesen. "Dann schlägt Kurz wild um sich, um Schuldige für das Impf-Chaos in Österreich zu suchen, attackiert die EU und fordert mehr Impfstoffe. Das Ergebnis dieses völlig undiplomatischen Vorgehens ist: Österreich bekommt keine einzige Dose mehr als vorgesehen", so Leichtfried. Dass sich Österreich nun auch nicht einmal mehr am Solidaritätsmechanismus beteilige, zeige "wie plan- und ziellos Kurz auch in der EU agiere", so Leichtfried. "Österreich hat es nicht verdient, einen Kanzler zu haben, der unser Land ins internationale Abseits stellt."

"Das Schlechteste erreicht"

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bemängelte: "Zuerst hat sich Bundeskanzler Kurz als Aufdecker und Sprecher gegen Ungerechtigkeit inszeniert, sobald es aber darum geht, diese vermeintlichen Ungerechtigkeiten abzustellen, will man nichts mehr davon wissen. Wie vorhergesagt ging es eben nie um gerechte Verteilung oder Solidarität mit bisher benachteiligten Mitgliedstaaten, sondern immer nur um den eigenen Vorteil." Nach Einschätzung von Schieder "wurde an allen Fronten das Schlechteste erreicht: Österreich bekommt nicht mehr Impfstoff als ohnehin vorgesehen und die EU-PartnerInnen sind brüskiert. Das türkis-grüne Impfchaos setzt sich auf allen Ebenen fort."

Gamon kritisierte, dass Österreich die bedürftigen Länder nicht mit eigenen Impfdosen unterstützt habe: "Österreich nimmt an dieser solidarischen Verteilung gar nicht Teil. Das offizielle Österreich lässt andere EU-Staaten im Stich."

200.000 Dosen für Östrreich

Im erbitterten Streit um die Verteilung von zehn Millionen vorgezogenen Biontech/Pfizer-Impfdosen hatten die EU-Staaten am Donnerstag eine Lösung gefunden. Allerdings beteiligen sich nur 24 EU-Staaten an dem Solidaritätsausgleich für die ins Hintertreffen geratenen Staaten. Österreich, Slowenien und Tschechien, die gegen den Erstvorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft waren, erhalten ihren Bevölkerungsanteil. Im Fall von Österreich sind das 198.815 Dosen.

Die Impfstoffverteilung hat die EU-Staaten gespalten, die EU-Botschafter konnten sich nach zweitägigen Verhandlungen zuvor nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die nunmehr vereinbarte Lösung wurde in einem vom EU-Vorsitz gestarteten Schweigeverfahren gefunden, bei dem bis 19.00 Uhr kein Einspruch erhoben wurde, wie Diplomaten mitteilten. Rund 2,85 Millionen der zehn Millionen Dosen werden für einen Solidaritätsausgleich genutzt, die Extra-Dosen bekommen Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland und die Slowakei, nicht aber das ursprünglich vorgesehene Tschechien.

(APA)