Heer soll statt Polizei Botschaften überwachen

Die Exekutivbediensteten werden für fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der Migrationslage freigespielt, gaben die beiden Minister Freitagnachmittag in einer gemeinsamen Aussendung bekannt. Rechtliche Grundlage für den Assistenzeinsatz ist der Ministerratsbeschluss vom September 2015, wonach bis zu 2.200 Soldaten sicherheitspolizeiliche Assistenz leisten sollen – um einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen.

Ab Anfang August werden Soldaten in der Überwachung sensibler Gebäude wie Botschaften eingesetzt; vorerst geht es um mehr als 20 Objekte in Wien. Diese Soldaten werden ab Anfang Juli vier Wochen lang durch die Sicherheitsakademie (SIAK) und die LPD Wien für den Objektschutz ausgebildet.

Die Bundesheer-Angehörigen haben, wie die Polizisten auch, Wegweisungsbefugnisse zur Verhinderung von gefährlichen Angriffen und aus Gefahrenbereichen und sind zur Durchsetzung dieser Befugnisse mit unmittelbarer Zwangsgewalt ausgestattet. Sie dürfen aber weder die Identität von Personen feststellen noch Personen, Fahrzeuge oder Räume durchsuchen und verfügen auch nicht über Festnahme-Rechte. Ausgerüstet werden die Soldaten im Objektschutz mit Pfefferspray und Dienstpistole sowie mit Sturmgewehr bei Objekten, wo es auch für Polizei vorgesehen ist, erläuterte Doskozil.

Außerdem haben die beiden Minister vereinbart, für Abschiebeflüge auch die Hercules-Maschine einzusetzen. Mitte Juli könnte der erste Rückführungsflug nach Bulgarien im Rahmen einer Dublin-Rücküberstellung erfolgen. Auch dies erfolgt im Rahmen des Assistenzeinsatzes, die Kosten trägt das Verteidigungsministerium. Die anfallenden Flugstunden sind im geplanten Jahresflugstundenkontingent des Systems Hercules enthalten.

Mit der Hercules C 130 können bis zu 14 Männer zurücktransportiert werden – aber keine Frauen und Kinder, sagte Doskozil. Platz finden in der Hercules-Maschine auch die nach EU-Standards vorgesehenen Begleitbeamten (Eskorten) sowie das Begleitteam (Arzt, Sanitäter, Dolmetscher, Backup-Team, Menschenrechtsbeobachter).

Aufgrund der über Frontex zu absolvierenden Drittstaatsdestinationen kommen für den Einsatz der Hercules vorerst zwei europäische Destinationen – Bulgarien und Italien – im Rahmen der Dublin-Überstellungen infrage. Grundsätzlich werden Destinationen, wo Charterlandungen möglich sind, weiterhin im Rahmen von Frontex mittels gemeinsamer Charterflüge mit anderen Mitgliedstaaten angeflogen.

Kritik am Einsatz der Militärpolizei für die Botschaftsbewachung kam von den NEOS. Sie sehen darin einen “klaren Missbrauch des Bundesheeres und einen Bruch der Verfassung”.