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Heer gibt "Grünes Licht" für Abschiebungen per Hercules-Transportflugzeug

Die Transportmaschinen stehen bereit
Die Transportmaschinen stehen bereit
Von Seiten des Bundesheeres gibt es "Grünes Licht" für den Einsatz der Hercules-Maschinen für Abschiebungen. Darauf habe er sich mit Generalstabschef Othmar Commenda verständigt, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Den Sparkurs beim Heer müsse man angesichts neuer Anforderungen überdenken, forderte er.

Die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne für mehr Abschiebungen wurden von Innen- und Verteidigungsministerium gemeinsam erarbeitet, und die beabsichtigte Zahl von 50.000 bis 2019 ist “für mich ein Mindestmaß”, sagte der neue Verteidigungsminister. Die Hercules könne er nun “nächste Woche” anbieten, kündigte er an und zeigte kein Verständnis für die “Diskussion, mit welchen Verkehrsmitteln” Abschiebungen durchgeführt werden.

Welche Maßnahmen an der Grenze sind verhältnismäßig?

Mit seinem “Koalitionsspiegel”, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), pflege er ein “freundliches, freundschaftliches Verhältnis”, versicherte Doskozil. Man sei sich einig über “Ziele und Maßnahmen”, nämlich “Rechtsstaatlichkeit und humaner Umgang”. Für beide Ressorts gehe es darum, den Handlungsspielraum für die Einsatzkräfte an der Grenze klar zu definieren, verwies der Minister auf das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten.

Man müsse die Frage stellen: “Welche Maßnahmen sind an der Grenze noch verhältnismäßig?” Tränengas etwa nicht, meint Doskozil, und von Schießbefehlen will er überhaupt nichts hören: “Das kann kein Thema sein in dem Zusammenhang.”

Verlängerung des Präsenzdienstes “ist letztes Mittel”

Das Verteidigungsressort stelle “intensive und große personelle Ressourcen” für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bereit, und die zuletzt hektisch diskutierte Verlängerung des Grundwehrdienstes “für einzelne Einrückungstermine” sei hier ein letztes Mittel.

Die betroffenen Grundwehrdiener könnten etwa an der “Grünen Grenze” gebraucht werden, wenn diese wieder überwacht werden müsste – so wie “21 Jahr lang im Burgenland”, Doskozils Heimat. Er hielt aber einmal mehr fest, dass es “keine grundsätzliche Diskussion über die Verlängerung des Grundwehrdienstes” gebe.

Mehr Geld für das Bundesheer

Der Flüchtlingsstrom nach und durch Österreich stelle das Bundesheer vor neue Herausforderungen, betonte er. Seit Erstellung des “Strukturpakets”, das “ganz klar die Handschrift eines Sparpakets” trage, habe sich die “Situation komplett geändert”. Und “das wird meiner Einschätzung nach budgetäre Auswirkungen haben”, bekräftigte er seine Forderung nach mehr Geld für die Streitkräfte. “Es muss Änderungen geben.”

Zahl möchte Doskozil noch keine nennen, man werde nun die Aufgabenstellungen für und die Erwartungen an das Heer definieren und dann den Mittelbedarf feststellen.

Der Idee, Flüchtlingen die Mindestsicherung zu kürzen, steht der SPÖ-Minister nicht von vornherein ablehnend gegenüber. Man müsse das aber rechtlich genau prüfen und auch eingehend diskutieren. Gepaart mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen könne eine solche Maßnahme aber schon den Weg zu einem restriktiverem Modell weisen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid lobte nach der “Pressestunde” den “souveränen Auftritt des neuen Verteidigungsministers”, der ein “absoluter Gewinn für die Bundesregierung” sei. Das blieb allerdings vorerst die einzige begeisterte Reaktion.

Die FPÖ weint

Denn FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fand diese gar “zum Weinen”. Er vermisste vom Verteidigungsminister ein klares Bekenntnis zum Grenzschutz. Eine “krasse Fehlbesetzung” sei der Minister, so das blaue Urteil. Dem Team Stronach gehen die Abschiebungen nicht schnell genug – “sagen wir jetzt ‘Stopp’ und werfen wir die Hercules-Maschine an”, forderte Klubobmann Robert Lugar.

Kritik an der genannten Zahl von 50.000 Abschiebungen übten die Grünen. Integrationssprecherin Alev Korun sah darin “bloße Symbolpolitik, die sich in ein paar Monaten wieder als Täuschung erwiesen haben wird”. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald dagegen lobte die Ankündigung als “richtiges und wichtiges Maßnahmenpaket”. Der “ÖVP-Aktionsplan Asyl” werde “schrittweise umgesetzt”, freute er sich. (red/APA)

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