Hedgefonds werden "an die Leine genommen"

Zum Thema Finanztransaktionssteuer meinte Pröll, dass eine europäische Lösung nur die zweitbeste Möglichkeit wäre. Einen nationalen Alleingang sowie ein von Bundeskanzler Werner Faymann (S) gefordertes europäisches Referendum für eine solche Steuer hält er für nicht sinnvoll. “Eine europäische Finanztransaktionssteuer macht Sinn, die beste Lösung ist die globale Lösung, die zweitbeste eine europäische”. Jedenfalls habe sich bei der Sitzung der Euro-Gruppe Montagabend niemand gegen eine derartige Steuer ausgesprochen. Mit nationalen Maßnahmen zu agieren, würde allerdings nur zu Transaktionsflucht und Kapitalflucht führen, warnte Pröll.

Ein Beschluss für eine Einführung der Transaktionssteuer sei natürlich nicht gefasst worden. “Aber es ist klargestellt worden, dass wir das Thema voran bringen wollen. Wir sind am Beginn der Debatte, aber es bewegt sich” und dies sei “eine politische Botschaft”. Die Finanztransaktionssteuer könnte laut Pröll auch als “Eigenkapitalquelle” der EU dienen, womit auch die Nettozahler entlastet werden könnten. “Wir steuern auf sehr schwierige Budgetdebatten ab 2011 zu”.

Einen Gegensatz zur Bankenabgabe, die in Österreich beschlossen wurde, sieht Pröll nicht. Die koordinierten 500 Mio. Euro “stehen außer Streit”. Was eine Börsenumsatzsteuer betrifft, meinte der Finanzminister, es gehe nun ums Sparen und “da rede ich nicht jeden Tag über neue Steuern”. Bei einer Finanztransaktionssteuer würden jedenfalls nicht die Bankkunden erfasst.

Die Hedgefonds-Regelung ist für Pröll ein “Meilenstein”. Es würden künftig die Frage der Standardisierung, der Ausbildung, die staatliche Kontrolle durch die Finanzmarktaufsichten geregelt. “Das ist eine Botschaft, der Spekulation entgegenzutreten”. Immerhin umfasse der Hedgefonds-Bereich allein in Europa 2.000 Mrd. Euro an Vermögen, die nun erfasst würden.

Damit sei auch ein besserer Schutz für die Anleger gegeben. Technisch gebe es verschiedene Möglichkeiten der Ausarbeitung. Der Kompromissvorschlag sehe vor, dass bei Vermögen unter 500 Mio. Euro, die nicht über Leverage (Kredit) finanziert sind, und eine fünfjährige Kapitalbildung haben, ein opt-out möglich sei. Allerdings gebe es dann einen Euro-Pass. Wenn aus einem Drittstaat künftig Hedgefonds-Manager tätig werden wollen, brauche es dazu eine bilaterale Vereinbarung mit dem jeweiligen EU-Land. Dies bedeute aber nicht automatisch den Euro-Pass und ein Erkaufen der freien Bewegung.

Zu dem Treffen der Task Force kommenden Freitag – es sind dies die EU-Finanzminister unter dem Vorsitz des ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy – sagte Pröll, dabei werde Wirtschaftskommissar Olli Rehn seine Vorschläge für eine verstärkte Wirtschaftsführung in der EU erörtern. “Für mich ist klar, dass es einen besseren Durchgriff und Eingriffsmöglichkeiten geben muss. Es kann nicht angehen, dass wir laufend zuschauen, wie tolle Budgets präsentiert werden, und im Budgetvollzug wird dargestellt, wohin das Defizit läuft und die Eingriffsmöglichkeiten sind begrenzt. Da haben wir ein Jahr verloren”. Deshalb sollte man hier auch mit neuen Indikatoren eine neue Qualität schaffen. “Wir träumen nicht davon, dass eine Harmonisierung eines einheitlichen Wirtschaftsraums schon unmittelbar bevor steht”. Jedenfalls sei ihm nicht bekannt, dass vor der für 14.00 Uhr am Freitag angesetzten Task Force auch ein neuerliches Treffen der Euro-Finanzminister geplant sei. Was die künftige Empfehlung der EU-Kommission für einen Beitritt Estlands zur Eurozone betrifft, sagte Pröll, es sei zu früh, eine genaue Einschätzung vorzunehmen.