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Hedge-Fonds-Regulierung "längst überfällig"

Finanzminister Josef Pröll (V) hat die Hedge-Fonds-Regulierung als "längst überfällig" bezeichnet. Vor Beginn der Sitzung des EU-Finanzministerrat heute früh sagte Pröll, er würde auch dafür sein, in dieser Frage Großbritannien, das sich hier eher querlegt, zu überstimmen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble assistierte Pröll und meinte, in einer Gemeinschaft, die entscheidungsfähig sein wolle, könnten auch Entscheidungen gegen ein einzelnes Mitgliedstaaten getroffen werde, “und das kann jeden betreffen”.

Allerdings fügte Schäuble hinzu, dass er von einer “unaufgeregten” Sitzung ausgehe. Jedenfalls sei eine Lösung bei den alternativen Investmentfonds “dringend notwendig”. Im Endeffekt sei die Entscheidung ja schon bei der letzten Botschaftersitzung gefallen.

Pröll meinte nach der Sitzung der Eurogruppe Montagabend zum Rettungspaket von 750 Mrd. Euro für die Gemeinschaftswährung, damit sei Ruhe eingekehrt. Jetzt gehe es darum, dass System “auszufeilen” und umzusetzen.

Zur Finanztransaktionssteuer sagte Schäuble, Sinn mache eine solche in erster Linie auf globaler Ebene. Nach seinen bisherigen Gesprächen habe sich diese Haltung großteils bei den anderen Finanzministern gezeigt. Angesprochen auf einen EU-Alleingang zeigte sich Schäuble skeptisch: “Es geht nicht um einen Alleingang, sondern wir brauchen eine europäische Gemeinsamkeit. Die meisten schätzen das so ein, dass eine europäische Lösung die Umwegeffekte nicht hinreichend begrenzen würde.”

Auf der anderen Seite sollte man nicht zwei Jahre weiterstreiten, bis man global etwas zustande bringe. “Lasst uns das machen, worüber wir uns verständigen können.” Dabei führte der Finanzminister den jüngsten Beschluss der deutschen Regierung in Sachen Restrukturierung des Bankensektors und Bankenabgabe an und nannte auch die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Richtung “activity taxation”.

Pröll zeigte sich gegenüber der Finanztransaktionssteuer positiver eingestellt. Es handle sich um einen Erfolg für Österreich und “unsere Bemühungen, dass in der Eurogruppe alle Finanzminister sich dafür ausgesprochen haben”. Die Idee der Finanztransaktionssteuer sollte forciert und weiter betrieben werden. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, habe gefragt, ob jemand Bedenken oder Einwände äußere und dies sei von niemandem erfolgt, so Pröll. Er sprach von einem sehr klaren Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene.

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