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Hebein soll sich bei Gastro-Gutscheinen querstellen: Vorwürfe zurückgewiesen

Hebein wies den Vorwurf der Verhinderung vehement zurück.
Hebein wies den Vorwurf der Verhinderung vehement zurück. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Eigentlich sollten die von Bürgermeister Michael Ludwig angekündigten Gastro-Gutscheine schon im Mai abgesegnet werden, die Grünen forderten für die Zustimmung aber angeblich eine Gegenleistung "in Millionenhöhe".
Gutschein-Aktion sorgt für Schlagzeilen
Wiener bekommen gratis Gastro-Gutscheine

In Wien sollen ab Mitte Juni alle Haushalte Gastro-Gutscheine bis zu 50 Euro zugeschickt bekommen. Mit dieser Aktion im Wahljahr soll den Corona-bedingt gebeutelten Lokalen geholfen werden, so die Erklärung bei der Präsentation Mitte Mai. Hinter den Kulissen dürfte es zwischen Rot und Grün aber Unstimmigkeiten gegeben haben, wie der "Kurier" am Donnerstag berichtete.

Rot-Grüne Unstimmigkeiten bei Wiener Gutschein-Aktion

Demnach verzögerten die Grünen das Projekt, weshalb es erst am 24. Juni im Gemeinderat und nicht schon in der Sitzung am 26. Mai beschlossen werde könne, bezieht sich die Zeitung auf "verärgerte SPÖ-Funktionäre". Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) habe als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Gutschein "einen Betrag in Millionenhöhe" gefordert, um diesen für politische Maßnahmen ihrer Wahl verwenden zu können.

Hebein wollte den Vorwurf der Verhinderung heute am Rande einer Pressekonferenz so nicht stehen lassen und reagierte durchaus emotional: "Wenn sich irgendein Hinterbänkler jetzt wichtig macht, dann stinkt es nach Wahlkampf. Das interessiert mich nicht." Sie habe die Aktion von Anfang an begrüßt. Man sei sich in der Stadtregierung einig, ergänzend zum Bund gemeinsam Initiativen zu ergreifen, um die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig niemand zu übersehen. "Dass wir diskutieren über die unterschiedlichen Wege - ich nenne das Demokratie", sagte die Vizebürgermeisterin.

Grünes Licht für Gastro-Gutscheine

Die Gastro-Gutscheine waren Mitte Mai von Bürgermeister Michael Ludwig, Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) und Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck präsentiert worden. Auch der grüne Wirtschaftssprecher Hans Arsenovic war beim Medientermin anwesend, hatte aber nicht das Wort ergriffen. Laut "Kurier" hat er erst am Weg zur Pressekonferenz, die als Eröffnungstermin der Schanigartensaison angekündigt war, inhaltliches erfahren.

Arsenovic bestätigte am Donnerstag der APA, erst "kurzfristig" vom Gutschein-Vorhaben erfahren zu haben. Aber: "Wir waren immer für den 50-Euro-Gastro-Gutschein." Solche Ideen benötigten aber eine genaue Abstimmung, was die Abwicklung betreffe. "Das ist Corona-bedingt leider erst nach der Präsentation passiert". Jetzt sei aber "alles geklärt". Das Projekt könne am kommenden Mittwoch im Finanzausschuss beschlossen werden.

Keine Freude bei Koalitionspartnern über diverse Corona-Projekte

Der Zank um die Lokal-Bons ist nicht der erste rund um Maßnahmen in der Coronakrise. Die Grünen zeigten sich vor dem Hintergrund des aufkommenden Wahlkampfs für den Urnengang im Herbst bereits verschnupft über die vom Bürgermeister präsentierten Taxigutscheine für Senioren im Wert von bis zu 15 Mio. Euro. Die SPÖ wiederum rümpfte etwa ob der von Hebein ins Leben gerufenen temporären Begegnungszonen und Pop-up-Radwege die Nase.

(APA/Red)

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