Haushalt 2009 im Kabinett beschlossen

Die Nettokreditaufnahme soll um 1,4 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro gedrückt werden. Für 2010 sind noch neue Schulden in Höhe von 6 Milliarden vorgesehen. Im Jahr 2011 soll der Bundeshaushalt erstmals seit gut vier Jahrzehnten wieder ausgeglichen sein und ohne neue Schulden auskommen. Die Opposition kritisierte den Entwurf. Die Union sieht weitere Einsparpotenziale im Arbeits- und Sozialressort.

Steinbrück unterstrich die Bedeutung des Konsolidierungskurses für den Erfolg der Bundesregierung. “Ich glaube, dass es für diese Koalition ein wichtiger Ausweis von Kompetenz, Durchsetzungsfähigkeit, Handlungsfähigkeit (ist), diesen haushaltspolitischen Kurs fortzusetzen”, sagte Steinbrück im ZDF- “Morgenmagazin”. Er setze sechs Flaschen Rotwein darauf, dass der Bundesetat 2011 wieder ohne neue Schulden auskommen werde und “dass wir 2011 eine schwarze Null schreiben”. Im Bayerischen Rundfunk verwies Steinbrück darauf, dass auch Vorsorge getroffen worden sei.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister sieht im Etat von Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) weitere Sparmöglichkeiten. Im rbb-Inforadio sagte der CDU-Politiker, angesichts sinkender Arbeitslosigkeit “müssen wir schauen, ob im Bereich des Bundesarbeitsministers nicht noch Sparpotenzial vorhanden ist.” Der mit Abstand größte Einzeletat ist mit 123,5 Milliarden Euro leicht rückläufig. Meister lobte insgesamt den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Das Ziel, bis 2011 die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren, werde glaubhaft dargestellt.

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisierte in der “Berliner Zeitung”, Steinbrück täusche die Bürger, indem er alle Risiken konsequent ausblende. “Das ist ein Haushalt, der allenfalls bis zur Bundestagswahl im kommenden Herbst hält.” Steinbrück habe weder die sich abschwächende Konjunktur noch die Auswirkungen der US- Immobilienkrise berücksichtigt. Grünen- Fraktionsvize Christine Scheel sprach im WDR von einem “Wahlkampfhaushalt”. Ein ausgeglichener Haushalt werde erst für 2011 versprochen. Es sei unverantwortlich, im nächsten Jahr noch mehr als zehn Milliarden Euro neue Schulden zu machen.

Die FDP hielt Steinbrück vor, die Sanierung der Staatsfinanzen nicht mit der nötigen Konsequenz voranzutreiben. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte der “Berliner Zeitung”, die Regierung sei beim Abbau der Neuverschuldung kraft- und mutlos. “Wer seit dem Regierungsantritt rund 60 Milliarden Euro an Steuern mehr einnimmt, die Neuverschuldung aber nur um 20 Milliarden Euro abbaut, betreibt keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.”

Auch aus Sicht des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) spart der Bund zu wenig. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kritisierte: “Statt dem Bürger endlich wieder mehr Geld in der Tasche zu belassen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln, wird das Geld im Vorwahlkampf mit vollen Händen ausgegeben.” Etwa rund 500 Millionen Euro würden für den “überflüssigen Ausbildungsbonus” ausgegeben. Zusätzliche Einnahmen aus der Lkw-Maut, der Bahnprivatisierung und dem Verkauf der Emissionszertifikate versickerten in Ausgaben. Im Arbeitsressort werde zu wenig gespart.

Die Beratungen des Bundestages über die Etatpläne beginnen im September. Endgültig verabschiedet wird der Etat Ende November.