Hausdurchsuchungen bei Rewe: Aggressive Grundstimmung

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vermutet illegale Preisabsprachen bei einem “sehr breiten Spektrum an Produktgruppen”, sagte Behördensprecherin Veronika Haubner. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück und spricht von “Rufschädigung”. Wegen Preisabsprachen kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Verurteilungen. Der Rewe Konzern geriet bereits 2008 ins Visier der BWB.

Scharfer Preisanstieg durch Absprachen?

Im Februar 2008 kam der Verdacht auf, der Anstieg der Nahrungsmittelpreise um 4,1 Prozent könne an Preisabsprachen liegen. Rewe, zu der die Supermarktketten Billa, Merkur, Penny und Adeg gehören, wies alle Anschuldigungen zurück. Vier Monate später ermittelten die Wettbewerbshüter schließlich gegen Rewe, Hofer, Spar und den Verband Österreichischer Milchverarbeiter (VÖM). Grund war der Verdacht auf Preisabsprachen bei Milch. Es kam zu Einvernahmen, allerdings reichten die Hinweise nicht für eine Anklage.

Aufzugsbauer wurden verurteilt

Zu einem rechtskräftigen Urteil kam es im selben Jahr dann in einer anderen Branche. Das Oberlandesgericht Wien verhängte gegen fünf Aufzugsbauer in Österreich Geldstrafen in der Gesamthöhe von 75,5 Mio. Euro. Die Unternehmen hatten über Jahre hinweg geheime Absprachen getroffen und Projekte aufgeteilt.

Rewe würde sehr viel zahlen

Die Höhe der etwaigen Strafe ergibt sich einerseits aus dem Umsatz des Unternehmens (Obergrenze ist zehn Prozent des Jahresumsatzes des gesamten Konzerns) und andererseits aus der Art, Dauer und Schwere des Vergehens.

Aktuell laufen neben Rewe auch in einigen anderen Branchen Ermittlungen wegen vermuteter Preisabsprachen. So kam es etwa im Juni 2011 zu Hausdurchsuchungen bei mehreren Brauereien. Im August gab es Razzien bei Dämmstoffproduzenten. Im Oktober führte die BWB Hausdurchsuchungen bei Baustoffhändlern durch.

Gesetz verbietet Preisabsprachen

Das Kartellgesetz verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirken. Darunter fallen u.a. die Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen. Erlaubt ist es dagegen, die Preise der Konkurrenz zu beobachten und darauf zu reagieren.

Ergebnisse in der Causa Rewe hinausgezögert

“Rewe sagen, sie seien kooperativ. Unsere Mitarbeiter vor Ort erleben das anders”, sagte uns BWB-Sprecherin im Gespräch am Montag. Die Grundstimmung sei aggressiv. Rewe kontert:  “Leider ist die Behörde von Anfang an nicht besonders koordiniert vorgegangen und musste deshalb Belege und Ordner mehrmals sichten.” Von Seiten des Konzerns wurde außerdem darauf bestanden, dass die Akten versiegelt werden. Die Bundeswettbewerbsbehörde muss also nun darauf warten, welche Dokumente ihnen überhaupt zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Ergebnisse werden so schnell nicht erwartet.

(red/apa)